NOTARTÄTIGKEIT UND CORONA-VIRUS – AKTUELLE INFORMATIONEN FÜR UNSERE MANDANTEN

19. MÄRZ 2020

Sehr geehrte Mandanten unseres Notarbüros,

die aktuellen Ereignisse sorgen dafür, dass eine Vielzahl von Fragen an uns herangetragen wird. Mit den nachfolgenden Informationen möchten wir Sie über den aktuellen Stand informieren:

Vorab wollen wir festhalten: Die Politik stuft die Notartätigkeit als systemrelevant ein, sodass unsere notariellen Geschäftsstellen geöffnet bleiben. Wir sind weiter für Sie und Ihre Anliegen da.

Zu Ihrer Sicherheit und der Sicherheit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben wir bereits etliche Maßnahmen getroffen: Einige unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten im Home-Office, sodass die Anzahl der direkten Kontakte reduziert wird. Von einer detaillierten Auflistung unserer umfassenden Hygienemaßnahmen sehen wir an dieser Stelle ab – seien Sie versichert, dass wir hier alles zu Ihrer und unserer Sicherheit Mögliche tun.

Weiter gibt es Sicherheits- und Schutzmaßnahmen, bei denen wir auch ganz maßgeblich auf Ihre Unterstützung angewiesen sind. Im Wesentlichen denken wir hier an Folgendes:

1.
Bitte kommen Sie nicht ohne Voranmeldung. Wir möchten die Termine so steuern können, dass wir in unseren großzügigen Räumlichkeiten für Sie und uns die Möglichkeit haben, die notwendigen Sicherheitsabstände zu wahren. Eine „Zusammenballung“ von Menschen mit unterschiedlichen Anliegen an unserem Empfang wollen wir im Interesse aller vermeiden.

2.
Kommen Sie nicht in unser Büro, wenn Sie

–     infiziert sind oder auch noch ohne Test entsprechende Symptome aufweisen;

–     nach allgemeinen Empfehlungen unter Quarantäne stehen, z.B. Kontakt mit nachweislich infizierten Personen hatten oder sich in letzter Zeit in einem der vom Robert-Koch-Institut aufgeführten Risikogebiete aufgehalten haben.

3.
Bringen Sie zu Beurkundungen oder Beglaubigungen gerne Ihren eigenen, dokumentenechten Kugelschreiber mit.

4.
Bitte helfen Sie uns, dass Informationsaustausch und Besprechungen möglichst per Fernkommunikationsmittel wie Telefon oder E-Mail erfolgen, um auch hier den persönlichen Kontakt bestmöglich zu reduzieren, ohne dass dabei die Qualität der Zusammenarbeit beeinträchtigt wird.

5.
Bitte erscheinen Sie in unserem Büro nur mit der notwendigen Anzahl von Urkundenbeteiligten zu Beurkundungen und Beglaubigungen. Auch wenn inhaltliche, seelische, rechtliche oder moralische Unterstützung bei Beurkundungen wünschenswert sein kann, ist es aktuell besser, die Anzahl der im Wartebereich und in den Beurkundungszimmern anwesenden Personen auf das notwendige Maß zu beschränken, also auf Urkundenbeteiligte, gesetzliche oder rechtsgeschäftliche Vertreter und evtl. notwendige Dolmetscher. Freunde, Bekannte, Verwandte oder nicht zwingend notwendige Berater dürfen wir höflich bitten, nicht zu erscheinen. So ist es uns möglich, in unseren großen Beurkundungszimmern auch während der Beurkundung die „Sicherheitsabstände“ zwischen allen Beteiligten einhalten zu können. Es soll sich auch in dieser schwierigen Zeit jeder bei uns so wohl wie nur irgend möglich fühlen.

6.
Allgemein dürfen wir noch darauf hinweisen, dass Beurkundungen und Beglaubigungen in der Regel die persönliche Anwesenheit der Beteiligten beim Notar erfordern. Eine „Fernbeurkundung“ via Telefonkonferenz, Videoübertragung o.ä. ist gesetzlich (noch) nicht vorgesehen.

Zu Risikogruppen gehörende Personen können sich natürlich bei Beurkundungen oder Beglaubigungen bspw. mittels notarieller General- und Vorsorgevollmachten durch eine bevollmächtigte Vertrauensperson, die nicht zur Risikogruppe gehört, vertreten lassen.

In seltenen Ausnahmefällen könnte eine Beurkundung auch so gestaltet werden, dass für einen Urkundenbeteiligten ein Vertreter ohne Vertretungsvollmacht auftritt und der Urkundenbeteiligte dann in einer lediglich 1-2 Minuten in Anspruch nehmenden Nachgenehmigung den Urkundeninhalt bestätigt. Dies verursacht aber zum einen Zusatzkosten, zum anderen besteht der Sinn der notariellen Beurkundung ja gerade darin, dass der Notar den Beteiligten den Inhalt der Urkunde und auch etwaige Risiken erläutert. Die Informations- und Belehrungsfunktion der Beurkundung wird durch eine kurze Unterschriftsbeglaubigung für eine Nachgenehmigung natürlich nicht vollständig erfüllt. Daher ist in der Regel die Anwesenheit der Urkundenbeteiligten in Person oder durch einen hinreichend bevollmächtigten Vertreter erforderlich bzw. jedenfalls sinnvoll.

7.
Mit den von uns bereits ergriffenen Maßnahmen, Ihrer Unterstützung und Rücksichtnahme und den glücklicherweise vorhandenen großzügigen räumlichen Gegebenheiten in unserem Büro gehen wir positiv gestimmt davon aus, Ihre Angelegenheiten weiterhin bestmöglich erledigen zu können.

Für Ihr Verständnis und Ihre Mithilfe bedanken wir uns.

Bahmann   Dr. Grosse   Dr. Thomma