HINWEIS DES ARBEITGEBERS VORAUSSETZUNG FÜR DEN VERFALL VON URLAUBSANSPRÜCHEN GEM. § 7 ABS. 3 BUNDESURLAUBSGESETZ

HINWEIS DES ARBEITGEBERS VORAUSSETZUNG FÜR DEN VERFALL VON
URLAUBSANSPRÜCHEN GEM. § 7 ABS. 3 BUNDESURLAUBSGESETZ

7. MÄRZ 2019

Das Bundesurlaubsgesetz sieht in § 7 Abs. 3 grundsätzlich einen Verfall des gesetzlichen Urlaubsanspruchs zum Jahresende vor, wenn der Urlaub nicht gewährt und genommen wurde. Der EuGH hat bereits im November 2018 entschieden, dass eine Verfall zum Ende des Bezugszeitraums mit dem Europarecht grundsätzlich vereinbar sei, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen Jahresurlaub zu nehmen. Diese Vorgabe hat der EuGH dahingehend konkretisiert, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer rechtzeitig auffordern müsse, seinen Urlaub zu nehmen, und im Zusammenhang mit dem Hinweis auch über die Folgen des Verfalls zu belehren habe. Dieser Entscheidung hat sich nun das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 19.02.2019 – 9 AZR 541/15 angeschlossen.

Auch wenn die schriftlichen Urteilsgründe noch nicht vorliegen, ist davon auszugehen, dass das BAG entsprechende Verfallsregelungen im Arbeitsvertrag für die Erfüllung der Hinweispflicht des Arbeitgebers nicht für ausreichend erachtet. Vor diesem Hintergrund ist allen Arbeitgebern zu empfehlen, spätestens im Oktober des jeweiligen Urlaubsjahres die Arbeitnehmer entsprechend anzuschreiben. Zwar gibt es nach der Entscheidung hierfür bislang keine konkrete Formvorgabe, wir empfehlen aber bereits im Hinblick auf die dem Arbeitgeber obliegende Beweislast eine Information in Textform. Bei der Erstellung eines entsprechenden Informations- und Hinweisschreibens stehen wir Ihnen gerne unterstützend zur Seite.

Christopher Bold
Fachanwalt für Arbeitsrecht

By |2021-03-11T15:47:48+00:00March 7, 2019|AKTUELLES|0 Comments

DER WIDERRUFS-JOKER BEIM VERBRAUCHERKREDITVERTRAG

DER WIDERRUFS-JOKER BEIM VERBRAUCHERKREDITVERTRAG

30. JULI 2018

Einleitung

Diesel-Skandal und Fahrverbote – ein medialer Dauerbrenner. Nicht zu Unrecht. Denn die Folgen betreffen Sie als Verbraucher, als Arbeitnehmer und als Selbständigen.

Die Absatzzahlen sinken, Diesel-Fahrzeuge erleben rapide Wertverluste, die weitere Nutzungsmöglichkeit älterer Diesel steht in den Sternen.

Plötzlich versprechen Ihnen die Medien, Ihr Nachbar und ein Bekannter ein Elixier gegen all das gefunden zu haben – zumindest für Verbraucher, also, für uns alle in unserem privaten Lebensbereich.

Schnell mal gegooglet, und siehe da: Kanzleien melden sich en masse zu Wort, zahlreiche Zeitungsartikel; der eine überbietet den anderen. Und alle versprechen Ihnen die Lösung für alle Probleme gefunden zu haben. Das Rezept gibt’s überall und sogar kostenfrei. Na, wer sagt’s denn.

Gibt es das Wundermittel der deutschen Verbraucher? – Ihre Verbraucherschutzrechte, gesponsert vom sog. Widerrufs-Joker?

Der Ausweg für alle? – Ganz so einfach ist es leider nicht.

Was ist der sog. Widerrufsjoker?

Im Ergebnis ist der Widerrufsjoker nicht mehr als die angesagte Bezeichnung für die Möglichkeit, einen Darlehensvertrag auch viele Jahre nach Abschluss des Vertrages rückabwickeln zu können.

Doch ein Allheilmittel ist er nicht.

Voraussetzungen und Chancen

Den Widerrufsjoker können Sie überhaupt nur dann ziehen, wenn Sie ein Konsumgut, sei es ein KfZ, aber auch jede andere bewegliche Sache, wie iPad, Fernseher, Einrichtungsgegenstände u.ä., finanziert haben. Der Anwendungsbereich geht daher über den in diesem Beitrag fokussierten Autokreditvertrag hinaus.

Streng genommen haben Sie beim Kauf eines Konsumguts, welches Sie finanzieren, zwar zwei verschiedene Verträge abgeschlossen: einen Kaufvertrag und einen Darlehensvertrag. Die beiden Verträge werden jedoch – in der Regel – als sog. verbundene Verträge behandelt mit der Rechtsfolge, dass der Widerruf des Verbraucherdarlehensvertrages einen Widerrufsdurchgriff auf den Kaufvertrag, der alleine für sich nicht widerruflich ist, bewirkt.

Im Regelfall besteht bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.

Entscheidend für den sog. Widerrufsjoker ist der Beginn dieser Widerrufsfrist. Sie beginnt nämlich nur bzw. erst dann zu laufen, wenn die Bank bestimmten vorvertraglichen Informationspflichten und Belehrungspflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

Im Ergebnis kommt es daher darauf an, ob Ihre Bank bei Abschluss des Vertrages ihre gesetzlichen verbraucherschützenden Pflichten erfüllt hat. Nur in dem Fall, dass sie Ihren Pflichten nicht vollumfänglich und richtig nachgekommen ist, wäre ein Widerruf ggf. noch zum jetzigen Zeitpunkt möglich.

Eine Einschränkung gilt aber dann, wenn die Bank Ihnen gegenüber ihre Versäumnisse zwischenzeitlich gesetzeskonform nachgeholt hat. – Auch hier gilt wieder: Es ist eine Einzelfallprüfung erforderlich. Eine Generalaussage, wie sie der Widerrufsjoker suggeriert, lässt sich nicht treffen.

Startklar für die Fehlersuche. Es gibt zwei relevante und fehlerbehaftete Pflichtangaben für die Banken:

(1) Die Bank muss Sie als Verbraucher über das Ihnen zustehende Widerrufsrecht belehren und (2) sie muss den gesetzlich näher ausgestalteten vorvertraglichen Informationspflichten für Verbraucherkredite nachkommen.

Dafür hat der Gesetzgeber im Zuge der Schuldrechtsmodernisierung im Jahre 2002 ein – fortlaufend angepasstes – Musterformular zur Belehrung der Verbraucher zur Verfügung gestellt.

Im Hinblick auf die fortlaufende Anpassung ist für die Beurteilung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Verbraucherbelehrung grundsätzlich der Zeitpunkt zu dem der Darlehensvertrag geschlossen wurde entscheidend.

Eine allgemeine Formel kann es allein aus dem Grunde nicht geben, da es immer auf das Recht zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ankommt. Jeder Verbraucherdarlehensvertrag ist daher im Einzelfall zu überprüfen.

Bezüglich der Chancen, dass ein Widerrufsjoker in Ihrem Fall in besteht, lassen sich anhand des Abschlussdatums Ihres Vertrages zwei Leitlinien aufstellen:

Bei Verbraucherdarlehensverträgen, die zwischen den Jahren 2002 und 2010 geschlossen wurden, ist das Vorliegen fehlerbehafteter Verbraucherbelehrungen besonders wahrscheinlich. Der Bundesgerichtshof hat innerhalb dieses Zeitraums mehrfach entschieden, dass die Widerrufsbelehrungen, die die Formulierungen aus den Mustertexten verwenden, dem Grund nach irreführend und fehlerhaft sind.

Beispielsweise hat der BGH in seinem Urteil vom 01.12.2010 – Az.: VIII ZR 82/10 geurteilt, dass die vom Gesetzgeber seinerzeit vorgegebene Formulierung der Widerrufsbelehrung

Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“

fehlerhaft ist. Die Belehrung sei hinsichtlich des Beginns der Frist unzureichend und habe deshalb den Lauf der Frist nicht gem. § 355 Abs. 2 BGB in Gang setzen können. Die Formulierung „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung” belehre den Verbraucher über den maßgeblichen Beginn der Widerrufsfrist nicht richtig, weil sie nicht umfassend ist. Der Verbraucher kann der Verwendung des Worts „frühestens” zwar entnehmen, dass der Beginn des Fristlaufs noch von weiteren Voraussetzungen abhängt, wird jedoch darüber im Unklaren gelassen, um welche Voraussetzungen es sich dabei handelt.

Die Unternehmen bzw. Banken, als Verwender der Formulare, konnten sich dementsprechend trotz Verwendung der Muster nicht darauf verlassen, dass ihre Belehrungen den Voraussetzungen und Ansprüchen des Bundesgerichtshofs genügten.

Dieser Unsicherheit und den Fehlerquellen hat der Gesetzgeber dadurch entgegengewirkt, dass er im Jahre 2010 eine sog. Gesetzlichkeitsfiktion aufgenommen hat. Bei Verbraucherdarlehensverträgen, die seit dem Jahre 2010 geschlossen wurden, hat sich die Position für die Unternehmer dergestalt verbessert, dass die aufgenommene Gesetzlichkeitsfiktion dazu führt, dass das Gericht, bei Verwendung des Mustertextes durch die Banken, davon ausgehen muss, dass korrekt über das Widerrufsrecht und die vorvertraglichen Informationspflichten belehrt wurde.

Jedoch gibt es eine Vielzahl von Unternehmen, die aufgrund von Belangen wie z.B. des Corporate Designs, die Mustertexte nicht oder jedenfalls nicht vollständig übernommen haben. Gerade wegen der nunmehr zwingenden Regelungen und gesetzlich vorgesehenen Verwendung der Mustertexte lauern für die Banken in diesen Fällen Gefahren. Durch die eigene Gestaltung wird oft nicht auf die entsprechende Transparenz- und Bestimmtheit in allen Einzelheiten geachtet, wie Sie nach dem Gesetzgeber erforderlich wäre.

Auswirkungen auf die Widerrufsfrist

Findet sich in Ihrem Verbraucherdarlehensvertrag ein Fehler in der Widerrufsbelehrung oder fehlt es an der Erfüllung einer vorvertraglichen Informationspflicht, können Sie den Darlehensvertrag noch heute widerrufen.

Der Gesetzgeber hat geregelt, dass die Widerrufsfrist nur dann zu laufen beginnt, wenn der Unternehmer bzw. die Bank ihren gesetzlichen Verbraucherbelehrungen vollständig und fehlerfrei nachgekommen ist. D.h., die grundsätzlich nur zweiwöchige Widerrufsfrist begann bislang noch gar nicht zu laufen, mit der Folge, dass Sie noch heute widerrufen können.

Eine Einschränkung gilt aber dann, wenn die Bank Ihnen gegenüber ihre Versäumnisse zwischenzeitlich gesetzeskonform nachgeholt hat. – Auch hier gilt wieder: Es ist eine Einzelfallprüfung erforderlich. Eine Generalaussage, wie sie der Widerrufsjoker suggeriert, lässt sich nicht treffen.

Folgen des Widerrufs

Nach der Erklärung des Widerrufs entsteht zwischen den Vertragsparteien, also Ihnen und der Bank ein Rückabwicklungsverhältnis gem. §§ 355 ff. BGB.

Im Rahmen eines solchen Rückabwicklungsverhältnisses sind die bereits empfangenen Leistungen von den Vertragsparteien zurückzugewähren. Danach wäre das Darlehen ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich vollständig zur Rückzahlung fällig.

Durch die Besonderheit eines sog. verbundenen Geschäfts, tritt aber die Bank in  das Vertragsverhältnis zwischen dem Autoverkäufer und Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs ein. Eine vollständige Rückzahlung des Darlehens ist daher nicht mehr erforderlich, da der Autoverkäufer das Darlehen bereits vollständig erhalten hat und die Bank sich dementsprechend so behandeln lassen muss, als hätte sie das Darlehen bereits zurückerhalten. Sie als Käufer haben der Bank entsprechend den kaufgegenständlichen PkW herauszugeben.

Sehr umstritten und noch nicht höchstrichterlich geklärt, ist das sich daran anschließende Problem der Wertersatzpflicht seitens des Käufers für die zwischenzeitliche – ggf. mehrjährige – Nutzung des PkW.

By |2021-03-11T15:47:54+00:00July 30, 2018|AKTUELLES|0 Comments

GESETZESÄNDERUNG IM BAUVERTRAGS- UND BAUTRÄGERRECHT ZUM 01.01.2018

GESETZESÄNDERUNG IM BAUVERTRAGS- UND BAUTRÄGERRECHT ZUM 01.01.2018

5. JANUAR 2018

Zum 01.01.2018 sind neue Regelungen im Bauvertragsrecht (in Gestalt der künftigen §§ 650a ff. BGB) und besonders beim Sondertypus „Verbraucherbauvertrag“, §§ 650i ff. BGB in Kraft getreten. Für den Bauträgervertrag gelten künftig zusätzlich mit den §§ 650u, 650v ergänzende Bestimmungen.

Der Gesetzgeber legt nunmehr besonderen Wert auf die Baubeschreibung. Diese muss künftig die im Gesetz genannten Mindestinformationen dem Verbraucher rechtzeitig und in klarer Weise zur Kenntnis bringen. Schon bisher wurde unter dem Gesichtspunkt des Transparenzgebots besonderer Wert auf Bestimmtheit, Vollständigkeit und Verständlichkeit der Baubeschreibung gelegt. Nun enthält das Gesetz (siehe Art. 249 § 2 EGBGB) normierte Mindestanforderungen, vgl. den nachstehenden Gesetzeswortlaut:

„§ 2 Inhalt der Baubeschreibung

(1) In der Baubeschreibung sind die wesentlichen Eigenschaften des angebotenen Werks in klarer Weise darzustellen. Sie muss mindestens folgende Informationen enthalten:

1. allgemeine Beschreibung des herzustellenden Gebäudes oder der vorzunehmenden Umbauten, gegebenenfalls Haustyp und Bauweise,
2. Art und Umfang der angebotenen Leistungen, gegebenenfalls der Planung und der Bauleitung, der Arbeiten am Grundstück und der Baustelleneinrichtung sowie der Ausbaustufe,
3. Gebäudedaten, Pläne mit Raum- und Flächenangaben sowie Ansichten, Grundrisse und Schnitte,
4. gegebenenfalls Angaben zum Energie-, zum Brandschutz- und zum Schallschutzstandard sowie zur Bauphysik,
5. Angaben zur Beschreibung der Baukonstruktionen aller wesentlichen Gewerke,
6. gegebenenfalls Beschreibung des Innenausbaus,
7. gegebenenfalls Beschreibung der gebäudetechnischen Anlagen,
8. Angaben zu Qualitätsmerkmalen, denen das Gebäude oder der Umbau genügen muss,
9. gegebenenfalls Beschreibung der Sanitärobjekte, der Armaturen, der Elektroanlage, der Installationen, der Informationstechnologie und der Außenanlagen.

(2) Die Baubeschreibung hat verbindliche Angaben zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Werks zu enthalten. Steht der Beginn der Baumaßnahme noch nicht fest, ist ihre Dauer anzugeben.“

In diesem Zusammenhang ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Käufer/Besteller künftig insbesondere Anspruch auf bemaßte Pläne mit Angaben zur Wohnfläche (und auf welcher Basis sie ermittelt wurde, z. B. Wohnflächenverordnung vom 25.11.2003) und auf Nennung des Zeitpunkts der Fertigstellung haben. Sofern der Beginn der Baumaßnahme bei Fertigung der Baubeschreibung noch nicht feststeht, ist jedenfalls die Dauer der Baumaßnahme anzugeben. Im Optimalfall sollte jedoch in den einzelnen Bau(träger)verträgen ein konkreter Fertigstellungstermin genannt werden.

Die neuen Vorgaben gelten auch für bereits laufende Projekte, sofern diesbezüglich nach dem 01.01.2018 Bau(träger)verträge beurkundet werden. Das bedeutet, dass die Baubeschreibungen auch insoweit überprüft und ggf. ergänzt werden sollten. Bei Bedarf kann je nach Verkaufsstadium ein Nachtrag zur Teilungserklärung erstellt oder die ergänzte Baubeschreibung als Anlage zum jeweiligen Vertrag mitbeurkundet werden. Jedenfalls müssen die notwendigen Informationen in die Kaufverträge aufgenommen werden. Ferner sind vor diesem Hintergrund auch für die laufenden Projekte bemaßte Pläne zu erstellen, welche den Käufer/Bestellern – soweit nicht bereits geschehen – rechtzeitig vor der Beurkundung zur Verfügung gestellt werden müssen. Es dürfte bei diesen „Altprojekten“ aber ausreichend sein, den einzelnen Bau(träger)verträgen Grundrisspläne der verkauften Wohnung(en) inklusive Raum- und Flächenangaben beizufügen, welche den Käufern/Bestellern ebenfalls rechtzeitig vor der Beurkundung vorgelegt werden müssen.

Des Weiteren hat sich zum 01.01.2018 die Regelung zur Abnahmefiktion geändert (vgl. § 640 Abs. 2 BGB). Sofern es sich beim jeweiligen Vertragspartner um einen Verbraucher handelt, was den Regelfall darstellen dürfte, tritt die Abnahmefiktion nach der neuen Vorschrift nur ein, wenn der Verbraucher vom Unternehmer zusammen mit der Aufforderung zur Abnahme auf die Folgen einer nicht erklärten oder ohne Angabe von Mängeln verweigerten Abnahme in Textform hingewiesen wird. Es empfiehlt sich daher, die bisher in den Bau(träger)verträgen enthaltenen Regelungen zur Abnahme entsprechend anzupassen und insbesondere dahingehend ergänzen, dass neben der üblichen Abnahme nach gemeinsamer Besichtigung und Anfertigung eines „Übergabeprotokolls“ andere Formen der Abnahme, nämlich auch durch Fiktion oder auch eine konkludente Abnahme, nicht ausgeschlossen werden.

Für Rückfragen zu dieser Thematik stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

By |2021-03-11T15:47:58+00:00January 5, 2018|AKTUELLES|0 Comments

WIR SUCHEN NOTARFACHANGESTELLTE UND RECHTSANWALTSFACHANGESTELLTE (M/W/D)- ABGESCHLOSSEN

WIR SUCHEN NOTARFACHANGESTELLTE UND RECHTSANWALTSFACHANGESTELLTE
(M/W/D)- ABGESCHLOSSEN

19. SEPTEMBER 2017

Wir suchen zur Verstärkung unseres Teams schnellstmöglich

Rechtsanwaltsfachangestellte
Notarfachangestellte
in Voll- oder Teilzeit

für unsere zivilrechtlich ausgerichtete Kanzlei in Ludwigsburg. In unserer Kanzlei sind derzeit drei (Anwalts-)Notare sowie acht weitere Rechtsanwälte auf den Gebieten Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Bau-, Architekten- und Vergaberecht, Erbrecht, Familienrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Mietrecht tätig.

Unser modern ausgestattetes Büro liegt verkehrsgünstig in unmittelbarer Nähe des Ludwigsburger Bahnhofs.

Ihre Aufgaben:

Im Notarbereich übernehmen Sie insbesondere die selbstständige Erstellung und Ausfertigung von Urkunden, die Erstellung von Kostenrechnungen, die Vollzugsüberwachung sowie die allgemeine Korrespondenz mit unseren Mandanten.

Im Anwaltsbereich umfasst Ihre Tätigkeit insbesondere organisatorische Aufgaben bei der Führung der Sekretariate, die telefonische und schriftliche Korrespondenz mit unseren Mandanten, die Erstellung von Kostenrechnungen sowie die Fristenüberwachung.

Ihr Profil:

Sie haben die Ausbildung als Notarfachangestellte/r bzw. Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte/r erfolgreich absolviert. Idealerweise mit Berufserfahrung und/oder mit weiterführender Qualifikation, Notarfachassistent(in) oder Notarfachwirt(in).

Sie sollten Freude und Interesse an der notariellen Tätigkeit haben sowie freundlich und kollegial sein.

Sie verfügen über gute Kenntnisse im Umgang mit gängiger Kanzleisoftware (z.B. RA-Micro, NOAH).

Wir bieten einen interessanten, sicheren und unbefristeten Arbeitsplatz mit flexiblen Arbeitszeiten. Eine attraktive Vergütung, Sportangebote, Kanzleievents und die regelmäßige Fortbildung unserer Mitarbeiter sind für uns selbstverständlich.

Sie sind auf der Suche nach einer abwechslungsreichen und verantwortungsvollen Tätigkeit?

Dann richten Sie Ihre Bewerbung an:

Rechtsanwalt Christopher Bold
Solitudestraße 20, 71638 Ludwigsburg
bold@grub-lb.de
www.grub-lb.de

By |2021-03-11T15:48:03+00:00September 19, 2017|AKTUELLES|0 Comments

FK 03 PIRMASENS E.V. IM NICHTZULASSUNGSVERFAHREN DURCH CHRISTOPHER BOLD VERTRETEN

FK 03 PIRMASENS E.V. IM NICHTZULASSUNGSVERFAHREN DURCH CHRISTOPHER BOLD VERTRETEN

6. JULI 2017

Unser Partner Christopher Bold hat den FK 03 Pirmasens e.V., Teilnehmer der Regionalliga Südwest in der Spielzeit 2016/2017, im Rahmen einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung zur Regionalligaspielzeit 2017/2018 vertreten.

Hintergrund des Verfahrens waren Hinweise auf eine bewusste Ausnutzung bzw. Umgehung von § 6 der Spielordnung der Regionalliga Südwest durch den KSV Hessen Kassel. Nach der in § 6 vorgesehenen Stichtagsregelung erfolgt ein Punktabzug in Höhe von 9 Spielpunkten nämlich – je nachdem, ob der Insolvenzantrag vor oder nach dem letzten Spieltag gestellt wird – noch in der laufenden Spielzeit oder eben erst in der nächsten.

Im Rahmen der Beschwerde wurde § 6 der Spielordnung in der Gestalt „angegriffen“, dass die Regelung einzelnen Vereinen die Möglichkeit eröffnet, eine unwirtschaftliche Geschäftsführung für größeren sportlichen Erfolg bewusst in Kauf zu nehmen, und durch die vorgesehene Stichtagsregelung geschickt taktiert werden kann, ob die durch § 6 festgelegte Sanktion – Punktabzug – in der laufenden oder erst in der nächsten Spielzeit berücksichtigt wird. Solide wirtschaftende Vereine bestraft die Regelung dagegen.

Im Rahmen der Beschwerde wurde insbesondere auch moniert, dass der Strafbestand der Insolvenzverschleppung auf Vereine gerade keine Anwendung findet und dadurch in Kombination mit den Regelungen der Spielordnung ein großes Missbrauchspotential besteht.

Christopher Bold hat im Rahmen des Verfahrens auf eine Reformierung der Regelung gedrängt. Ohne Schaffung interner Kontrollmöglichkeiten ist dem Missbrauch in einer Liga ohne Lizenzierungsverfahren Tür und Tor geöffnet.

Die Gesellschafterversammlung der Regionalliga Südwest hat der Beschwerde wegen fehlenden Nachweises einer bewussten Ausnutzung bzw. Umgehung von § 6 der Spielordnung durch den KSV Hessen Kassel nicht abgeholfen. Die Entscheidung orientiert sich streng am Wortlaut der Spielordnung, liefert allerdings keine Antworten auf die im Rahmen der Beschwerde aufgezeigten rechtlichen Probleme.

Im Zusammenhang mit dem Beschwerdeverfahren sorgte die angekündigte Entscheidung der Regionalliga, eine chinesische U20-Auswahl außer Konkurrenz als 20. Mannschaft starten zu lassen, für große Aufregung. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass der FK 03 Pirmasens mit einem Hilfsantrag gerade diesen (potenziellen) 20. Startplatz begehrte. Auch wenn hierauf kein rechtlicher Anspruch bestand, sahen sich Regionalliga und DFB in den Medien dem Vorwurf ausgesetzt, dass sie den Kommerz der Tradition im Fußball vorzögen.

Christopher Bold hat dem FK 03 Pirmasens letztendlich von einem Gang vor das ständige Schiedsgericht der Regionalliga Südwest abgeraten. Ausschlaggebend hierfür waren die aufgrund der schlechten Beweislage geringen Erfolgsaussichten und die hohen Kosten eines Schiedsgerichtsverfahrens.

Dr. Holger Thomma

By |2021-03-11T15:48:07+00:00July 6, 2017|AKTUELLES|0 Comments

FÜR UNSERE ZIVILRECHTLICH AUSGERICHTETE KANZLEI IN LUDWIGSBURG SUCHEN WIR EINEN RECHTSANWALT (M/W/D) – ABGESCHLOSSEN

FÜR UNSERE ZIVILRECHTLICH AUSGERICHTETE KANZLEI IN LUDWIGSBURG
SUCHEN WIR EINEN RECHTSANWALT (M/W/D) – ABGESCHLOSSEN

6. APRIL 2017

für den Bereich Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht und allgemeines Zivilrecht.

Als eine etablierte Rechtsanwalts- und Notarkanzlei in Ludwigsburg beraten wir unsere Mandanten kompetent und sorgfältig in den folgenden Fachbereichen:
• Arbeitsrecht
• Bank- und Kapitalmarktrecht
• Bau-, Architekten- und Vergaberecht
• Erbrecht
• Familienrecht
• Handels- und Gesellschaftsrecht
• Mietrecht

Unser Team aus 7 Rechtsanwälten, darunter 3 Notaren, sucht im Bereich Mietrecht kurzfristig Verstärkung. Als Teil unseres Teams werden Sie die außergerichtliche sowie gerichtliche Vertretung von Mandanten übernehmen – vor allem in den Bereichen:
• gewerbliches und privates Mietrecht
• Wohneigentumsrecht
• allgemeines Zivilrecht

Ihr Profil:
• zwei überdurchschnittliche Staatsexamina
• ein ausgeprägtes Interesse an den beschriebenen Rechtsgebieten
• selbstständige, strukturierte und verantwortungsvolle Arbeitsweise
• Verhandlungs- und Durchsetzungsstärke
• hohe Einsatzbereitschaft und unternehmerisches Denken

Wir bieten gute Entwicklungsmöglichkeiten in einem leistungsstarken und kommunikativen Team und streben eine langfristige Zusammenarbeit an.

Weitere Informationen über uns finden Sie unter: www.grub-lb.de.

Bewerbung an
beckert@grub-lb.de
Dr. Jochen Beckert
Solitudestraße 20
71638 Ludwigsburg

By |2021-03-11T15:48:10+00:00April 6, 2017|AKTUELLES|0 Comments

KANZLEI SPENDET 5000 EURO FÜR LUDWIGSBURGER VESPERKIRCHE

KANZLEI SPENDET 5000 EURO FÜR LUDWIGSBURGER VESPERKIRCHE

28. MÄRZ 2017

Einen Scheck in Höhe von 5000 Euro konnten die Vertreter der Ludwigsburger Kanzlei „Grub – Rechtsanwälte und Notare“ in der vergangenen Woche der Evangelischen Gesamtkirchengemeinde Ludwigsburg und dem Kreisdiakonieverband für die Vesperkirche überreichen. „Es entlastet uns ungemein zu wissen, dass es Großspender aus der freien Wirtschaft wie die Kanzlei Grub gibt, die diesem Projekt eine sichere Finanzierungsgrundlage geben“, sagte Frank Stahl, Verwaltungsgeschäftsführer.

Zusammen mit vielen Kleinspenden, den Einnahmen aus dem Verkauf und verschiedenen Sachspenden von Firmen sei das Gesamtprojekt finanzierbar, so Stahl.

Die Vesperkirche ist auch im achten Jahr wieder ein echter Publikumsmagnet. Nach der ersten Woche sprechen die Veranstalter von durchschnittlich 500 Gästen, deren erklärtes Ziel eine gute Mischung von Besuchern aus den unterschiedlichsten Milieus und Lebenssituationen ist. Ihr zentrales Anliegen: Begegnung über Grenzen hinweg.

„Langjährige Beobachter der Vesperkirche sehen in den letzten Jahren einen klaren Trend zu einem deutlich höheren Anteil aus dem unteren Einkommensrand unserer Gesellschaft. Für den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt sind solche Begegnungen zunehmend wichtig“, so Diakonie-Geschäftsführer Martin Strecker.

Ludwigsburg | 02. März 2017
Mehr unter: Ludwigsburger Kreiszeitung

By |2021-03-11T15:48:14+00:00March 28, 2017|AKTUELLES|0 Comments

SCHWIERIGER SCHUTZ VOR HEHLERWARE

SCHWIERIGER SCHUTZ VOR HEHLERWARE

28. MÄRZ 2017

Ingersheim/Ludwigsburg. Es war ein teures Gartengerät, das ein Ingersheimer Ehepaar in einem Online-Handelsportal entdeckte. Es war ihnen kürzlich aus ihrem Schuppen gestohlen worden. Sie erstatteten Anzeige, der mittellose Dieb musste ins Gefängnis. Derzeit warten 900 Gegenstände im Ludwigsburger Polizeipräsidium auf ihre Besitzer, die auch irgendwann auf dem Markt gelandet wären, wäre die Einbrecherbande nicht dingfest gemacht worden.

„Kann ein Eigentümer zweifelsfrei nachweisen, dass ihm die verkaufte Ware gestohlen oder auf anderem Weg abhanden kam, kann er deren Herausgabe fordern“, erklärt der Ludwigsburger Rechtsanwalt Peter Grosse. Das gelinge ihm über Fotografien oder Rechnungen, Gravuren oder andere besondere, einzigartige Merkmale, mit denen die Sachen eindeutig zugeordnet werden können. Vor allem aber sollte er den Verlust bei einer Behörde, wie der Polizei oder dem Fundbüro gemeldet haben. Ausgenommen seien Geld oder Wertpapiere und Gegenstände, die bei einer öffentlichen Versteigerung den Besitzer wechselten.

Für den Schaden komme der Verkäufer auf. „Es kann sich allerdings schwierig gestalten, den ausfindig zu machen“, meint Notar Grosse. Bei Internetplattformen sei grundsätzlich der Inhaber des Accounts zu belangen, egal ob es sich um einen privaten Verkäufer handele oder um einen Verkaufsagenten. Und die säßen meistens im Ausland. „Daher bleibt der Käufer in diesen Fällen meistens auf dem Schaden sitzen.“ Internetportale würden über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Haftung ausschließen, würden den Handel mit Hehlerware oder Fälschungen ausschließen und übernähmen damit keine Verantwortung, indem sie Verstöße gegen ihre Grundsätze sanktionierten.

„Grundsätzlich sollten die Kaufinteressierten vorsichtig sein, wenn Waren erheblich unter dem Marktwert angeboten werden“, warnt Grosse. Auf Flohmärkten helfe die Anonymität den Tätern, gestohlene Ware rasch an den Mann zu bringen. Vorsicht sei auch geboten, wenn der zu Eile drängt. Ein schnell abgewickeltes Geschäft bedeute auch schnelles Abtauchen. Und von Geschäften auf dem Autobahnrastplatz zum Beispiel mit Schmuck oder Luxusuhren, rät der Jurist dringend ab. In vielen Fällen würden hier billige Fälschungen und Vortäuschung eines Notfalls für Bares vertickt.

Sicherheit für den Käufer böten Originalverpackung oder Zubehör, Rechnungen und Kaufbelege. Man solle sich im Zweifel die Adresse des Verkäufers notieren. „Bei auffällig niedrigen Preisen kann sich ein Käufer sogar selbst strafbar machen“, sagt Grosse, „wenn er trotz begründeten Verdachts kauft, macht er sich selbst zum Hehler.“

„Jede zweite Goldmünze des deutschen Kaiserreichs ist eine Fälschung“, schätzt Silvano Rossi. Er organisiert die Ludwigsburger Münzbörse. Die seien zwar aus dem echten Edelmetall, hätten als Replik aber keinerlei Sammlerwert. Er rät nur bei Mitgliedern des Berufsverbands des deutschen Münzfachhandels einzukaufen. „In so einem Fall kann der Käufer wegen arglistiger Täuschung vom Geschäft zurücktreten und sein Geld zurückfordern“, meint der Jurist Grosse – sofern man den Betrüger überhaupt noch findet. Gerade bei Edelmetallen sollte man gerade bei ungeprüften Privatgeschäften besser die Finger lassen.

Thomas Faulhaber
Ludwigsburg | 23. Februar 2017
Mehr unter: Ludwigsburger Kreiszeitung

By |2021-03-11T15:48:18+00:00March 28, 2017|AKTUELLES|0 Comments

KONTINUITÄT UND QUALITÄT IN NEUEM GEWAND

KONTINUITÄT UND QUALITÄT IN NEUEM GEWAND

24. MÄRZ 2017

Nachdem sich die bisherige Kanzlei Grub Frank Bahmann Schickhardt Englert zum 31.12.2016 getrennt hat, starten wir in das Jahr 2017 mit unserem neuen Markenauftritt.

Die Verbindung aus Tradition und Moderne unter dem Namen GRUB symbolisiert für uns einen Neustart bei gleichbleibender Qualität und gewohntem Einsatz für unsere Mandanten und Kunden.
Wir als GRUB Rechtsanwälte & Notare werden auch weiterhin mit unseren Notaren und Fachanwälten in sämtlichen notariellen Bereichen sowie in unseren Kernbereichen Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Erbrecht und Familienrecht an Ihrer Seite stehen. Wir freuen uns auf eine weiterhin erfolgreiche Zusammenarbeit.

By |2021-03-11T15:48:20+00:00March 24, 2017|AKTUELLES|0 Comments

NEUE KONTAKTDATEN

NEUE KONTAKTDATEN

20. MÄRZ 2017

Dr. W. Frank, Prof. C. Schickhardt, Prof. Dr. R. Kitzberger, Dr. J. Rain und L. Frank sind zum 31.12.2016 ausgeschieden und ab sofort unter neuen Kontaktdaten zu erreichen.

By |2021-03-11T15:48:24+00:00March 20, 2017|AKTUELLES|0 Comments
Go to Top