GRUB Rechtsanwälte & Notare unterstützt erneut die Vesperkirche Ludwigsburg. Einen Scheck über 10.000 Euro überreichten wir heute den Verantwortlichen der Vesperkirche.

Schon seit Jahren gehört die Kanzlei zu den treuen Unterstützern des Großprojekts Vesperkirche. Die Vesperkirche liegt uns sehr am Herzen, gibt sie doch jedes Jahr einen wichtigen Impuls für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in dieser Stadt und in der Region.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte mit Urteil vom 12.01.2022 die Frage zu entschieden, ob Gewerbemieter für die Zeit einer coronabedingten, behördlich angeordneten Betriebsschließung Miete bezahlen müssen.

Grundsätzlich komme ein Anspruch des Mieters auf Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage in Betracht, wenn die Geschäftsschließung aufgrund einer staatlichen, coronabedingten Maßnahme erfolge. Dahinter stehe die Erwartung der Vertragsparteien, dass sich die grundlegenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen eines Vertrags nicht ändern und die Sozialexistenz nicht erschüttert werde. Diese Erwartung sei schwerwiegend gestört worden.

Allerdings berechtige auch die Störung der Geschäftsgrundlage nicht per se zur Vertragsanpassung. Denn weitere Voraussetzung sei, dass dem Vertragspartner das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden könne.

Im konkreten Fall klagte der Vermieter auf Zahlung der vollständigen Miete für den Monat April 2020, die der Mieter nicht entrichtet hatte. Per Allgemeinverfügung des (sächsischen) Staatsministeriums wurde eine Betriebsschließung angeordnet.

Eine Absage erteilt hat der BGH damit übrigens einer pauschalen Risikoverteilung zwischen Vermieter und Mieter, etwa nach dem Motto „50:50“. Es kommt also stets auf den Einzelfall an, dies betont der BGH erneut.

In der Praxis liegt der Schwerpunkt nun eher auf tatsächlicher Ebene. Wie ist die Risikoverteilung konkret einzuschätzen? Welche Nachteile hat der Mieter konkret erlitten? Wurde Vorsorge getroffen? Gibt es z.B. eine einstandspflichtige Betriebsversicherung?

Komplexe Fragen, die Sie nicht ohne einen fachkundigen Juristen angehen sollten. Wir beraten Sie gerne.

Die meisten Menschen machen sich zu Lebzeiten nur ungern Gedanken über den Tod und – damit untrennbar verknüpft – den Weg, den ihr Vermögen danach geht. Doch nur so lassen sich „böse Überraschungen“ vermeiden. Zwar hat fast jeder eine grobe Vorstellung von der Erbfolge. Oft stimmt diese aber mit der Rechtslage nicht überein.

Ohne Testament oder Erbvertrag greift die gesetzliche Erbfolge. Danach erben nahe Verwandte grundsätzlich vor den ferneren. Gefährliche Irrtümer lauern beim Hinzutreten eines Ehegatten oder von Kindern. Die am weitesten verbreiteten Fehlvorstellungen beziehen sich auf das Erbrecht des Ehegatten: Ist der Erblasser verheiratet und hat Kinder, erbt bei seinem Tod nicht automatisch der überlebende Ehegatte das gesamte Vermögen. Vielmehr erben schon jetzt die Kinder mit. Sind diese minderjährig, ist nicht nur für bestimmte Geschäfte die Genehmigung des Familiengerichts nötig, sondern es droht auch noch die Bestellung eines Ergänzungspflegers. Durch ihn wird der überlebende Ehegatte in der Verfügung über das Vermögen eingeschränkt. Ohne Kinder kann es sogar noch schlimmer kommen, denn dann sind die Schwiegereltern Miterben. In beiden Fällen entsteht eine Erbengemeinschaft. In dieser sind sowohl die Miterben als auch das Vermögen grundsätzlich bis zur Auseinandersetzung – welche sich häufig als äußerst schwierig erweist – gefangen.

Ändern kann man die oft nicht interessengerechte gesetzliche Erbfolge nur durch Testament oder Erbvertrag. Welche konkreten Regelungen – auch zur steuerlichen Optimierung – sinnvoll sind, bleibt aber stets eine Frage des Einzelfalls. Hier helfen wir Ihnen gerne weiter und stehen für eine eingehende Beratung zur Verfügung.

Liebe Mandanten,

wir möchten Sie zum Jahreswechsel über anstehende Änderungen bei Grub Rechtsanwälte und Notare unterrichten.

Unser Partner Herr Rechtsanwalt Christopher Bold, der bisher das Arbeitsrecht betreut, wird uns auf eigenen Wunsch zum 31.12.2021 verlassen. Als Ansprechpartner für arbeitsrechtliche Fragenstellungen steht Ihnen ab dem 01.01.2022 gerne zur Verfügung:

Herr Rechtsanwalt Dr. Christoph Bentele, LL.M.
e-mail:  bentele@grub-lb.de
Tel:        07141-9630-89

Die Kontaktdaten von Herrn Bold lauten ab dem 01.01.2022 wie folgt:

Rechtsanwälte Cavada und Partner mbB, Bietigheim-Bissingen
e-mail:  adrian@cavada.de
Tel:        07142 9547-111
Fax:       07142 9547-78

Wir dürfen Ihnen, Ihren Familien und Mitarbeitern eine besinnliche Adventszeit, frohe Feiertage und einen guten Rutsch wünschen.

Bleiben Sie gesund.

Am 1. August 2021 ist das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz Geldwäsche (TraFinG Gw) in Kraft getreten. Dadurch werden alle transparenzpflichtigen Gesellschaften ab dem 1. August 2021 verpflichtet, ihren wirtschaftlich Berechtigten zu ermitteln und dem Transparenzregister zur Eintragung mitzuteilen.

Bei dem Transparenzregister handelt es sich um ein elektronisches Register, welches Auskunft über die wirtschaftlich Berechtigten von Gesellschaften und Vereinigungen geben soll. Zweck des Transparenzregisters ist es, zu verhindern, dass illegale Vermögenswerte durch komplexe Firmenkonstruktionen verschleiert werden.

Das Transparenzregister betrifft grundsätzlich alle deutschen sowie unter bestimmten Bedingungen auch ausländische Unternehmen. Die aus dem Gesetz erwachsenden Pflichten gelten für „Vereinigungen“ im Sinne des § 20 Abs. 1 GwG (z.B. AG, GmbH, UG, Vereine, Genossenschaften, Stiftungen, SE, KG), eingetragene Personengesellschaften (z.B. OHG, KG, Partnerschaften) und Rechtsgestaltungen im Sinne des § 21 GwG. Nicht betroffen von der Mitteilungspflicht sind Einzelunternehmer, eingetragene Kaufleute und GbRs. Außerdem bestehen Erleichterungen bezüglich der Doppeleintragungspflicht für Vereine.

Die juristischen Personen und eingetragenen Personengesellschaften müssen Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten einholen, aufbewahren, auf dem aktuellen Stand halten und der registerführenden Stelle unverzüglich elektronisch mitteilen. Die erforderlichen Angaben ergeben sich aus anderen elektronisch abrufbaren Registern (Handels-, Genossenschafts-, Partnerschaftsregister). Somit besteht eine Informationseinholungspflicht und eine Mitteilungspflicht gegenüber dem Transparenzregister.

Wirtschaftlich Berechtigte sind ausschließlich natürlich Personen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle der Vertragspartner letztlich steht oder die natürliche Person, auf deren Veranlassung eine Transaktion letztlich durchgeführt oder eine Geschäftsbeziehung begründet wird. Bei juristischen Personen oder sonstigen Vereinigungen ist jede natürliche Person wirtschaftlich Berechtigter, die unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 Prozent der Kapitalanteile hält, mehr als 25 Prozent der Stimmrechte kontrolliert oder auf vergleichbare Weise Kontrolle ausüben. Kann keine natürliche Person als wirtschaftlich Berechtigter ermittelt werden, gilt der gesetzliche Vertreter oder geschäftsführende Gesellschafter oder Partner des Vertragspartners als wirtschaftlich Berechtigter.

Nach § 56 Abs. 1 Nr. 52 bis 55 GwG sind Verstöße gegen die Transparenzpflichten eine Ordnungswidrigkeit und können mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu 100.000,- EUR, in Sonderfällen auch bis zu 5 Millionen EUR, geahndet werden. Daher raten wir Ihnen zur Einhaltung der Pflichten, die sich aus dem Transparenzregister ergeben. Dabei unterstützen wir Sie gerne.

Beginnend mit der Dezemberausgabe des Wochenendjournals Extra der LKZ erscheinen die Rechtsanwälte von Grub einmal monatlich mit einem Expertentipp. Den Anfang hat unser Fachanwalt für Arbeitsrecht, Christopher Bold, zu den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Arbeitswelt gemacht – Rechtsanwältin Isabell Härer und Rechtsanwalt Achim Schober folgten.

Die jeweiligen Artikel haben wir Ihnen nachfolgend verlinkt. Viel Spaß beim Lesen!

Sollten Sie Fragen oder Anmerkungen zu einem Artikel haben, stehen wir Ihnen jederzeit gerne für eine eingehende Beratung und Unterstützung zur Verfügung.

In den nächsten Monaten wird es weitere Rechtstipps unserer Rechtsanwälte zu unterschiedlichen rechtlichen Fragestellungen des täglichen Lebens geben.

Wir möchten Sie aufgrund der nunmehr wieder zunehmenden Infektionszahlen und zum Schutz aller – auch unserer Mitarbeiter – darum bitten, in unseren Räumlichkeiten einen Mund- und Nasenschutz zu tragen. Dies gilt insbesondere für den Bereich der Flure und des Wartebereichs. Personen, die für die Beurkundung nicht notwendig sind, bitten wir zuhause zu bleiben.

Weiter dürfen wir Sie bitten frühestens 5 Minuten vor Beginn des Termins den Wartebereich zu betreten sowie nach der Besprechung/Beurkundung das Gebäude wieder zügig zu verlassen. Wir bitten insoweit um Verständnis, dass wir aufgrund der derzeitigen Situation Räumlichkeiten für Nachbesprechungen etc. nicht anbieten können.

Wir weisen weiter darauf hin, dass während der Durchführung des Termins aufgrund der räumlichen Verhältnisse nicht immer die Abstandsregelungen eingehalten werden können. Daher behalten wir uns vor, auch während den Terminen die Maskenpflicht aufrecht zu erhalten. Wir werden versuchen, dies durch verstärktes Lüften zu kompensieren. Aufgrund der aktuellen Wettersituation bitten wir Sie jedoch, sich auf kühlere Innenraumtemperaturen einzurichten. Auf diese Weise können wir für Sie eine größtmögliche Sicherheit bei der Terminswahrnehmung in unserem Haus herstellen.

Vielen Dank für Ihre Mithilfe!

In Fortsetzung unseres Beitrages zum Arbeitsrecht möchten wir Ihnen nachfolgend einen Überblick zu weiteren betroffenen Rechtsgebieten geben:

I. Einordnung der „Corona-Pandemie“ als „höhere Gewalt“

Eine international einheitliche Definition des Begriffs der höheren Gewalt gibt es nicht. Nach der deutschen Rechtsprechung ist höhere Gewalt ein betriebsfremdes, von außen kommendes Ereignis, das unvorhersehbar und ungewöhnlich ist und mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch die äußerste, nach Lage der Dinge vom Betroffenen vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet oder unschädlich gemacht werden kann. Es bedarf daher keiner näheren Erörterungen, dass diese Voraussetzungen bei einem Krieg, einer Epidemie oder einer Naturkatastrophe, wie einem Wirbelsturm oder einem Erdbeben vorliegen (BGHZ 100, 185 (188)). Auch hat das Amtsgericht Augsburg in einer Entscheidung vom 09.11.2004 im Hinblick auf den Ausbruch des SARS-Virus höhere Gewalt angenommen.

Nachdem die Corona-Pandemie sowohl für Deutschland, aber letztlich auch für die ganze Welt eine nicht dagewesene Situation darstellt, gibt es in der deutschen Rechtsprechung keine vergleichbaren Fälle, an denen man sich orientieren kann. Im Einzelfall gelten vorranging immer die vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Parteien, sofern diese Regelungen zu unvorhersehbaren Ereignissen, Fällen höherer Gewalt und ähnliches getroffen haben, hilfsweise die gesetzlichen Regelungen.

Unter den Voraussetzungen, dass keine vertraglichen Vereinbarungen getroffen wurden, was in jedem Einzelfall zu prüfen ist, gilt grundsätzlich das Nachfolgende:

II. Werkvertragsrecht und Bauwirtschaft

Die Anordnungen der Bundesregierung und der Bundesländer in den verschiedenen Allgemeinverordnungen, die Ein- und Ausreisebeschränkungen innerhalb der EU, haben Einfluss auf die Bauwirtschaft. So stehen Lieferengpässe bei Materialien, der Ausfall von fest vereinbarten Terminen, weil Handwerker diese aufgrund von Krankheit oder staatlichen Verboten kurzfristig absagen müssen, oder Bautrupps aus den EU-Nachbarländern aufgrund von Einreiseverboten nicht anreisen dürfen, im Raum.
Oftmals werden aber auch die Auftraggeber ihrerseits von der Durchführung nicht zwingend notwendiger Arbeiten selbst den Termin absagen wollen.

1. Informationspflichten

Aufgrund des Kooperationsgebots am Bau, das vom Bundesgerichtshof mehrfach festgestellt worden ist, aber auch als wechselseitiges Gebot der Fairness, sollten sich Auftragnehmer und Auftraggeber möglichst frühzeitig darüber abstimmen, ob persönliche Termine derzeit wahrgenommen werden/werden sollen und gegebenenfalls unmittelbar über einen bereits für einen Vertragsteil feststehenden Terminausfall informieren.

2. Lieferengpässe

Wenn keine im Vertrag abweichende Regelungen getroffen wurden, fällt das Beschaffungsrisiko, also das Risiko Waren auf dem Weltmarkt zur Durchführung des Auftrags beschaffen zu können, in die Risikosphäre des Auftragnehmers. Kann der Auftragnehmer nicht oder nicht rechtzeitig das Material besorgen und kommt er damit mit der Fertigstellung der Werkleistung in Verzug, drohen ihm Schadensersatzansprüche. Ein Verzug setzt jedoch voraus, dass die Verzögerung auf einem Verschulden des Auftragnehmers beruht. Es wird im Einzelfall zu prüfen und abzuwägen sein, ob durch die Corona-Pandemie eine Situation geschaffen wurde, die möglicherweise von dem Auftragnehmer nicht zu vertreten ist. Hier wird im Einzelfall abzuwägen sein, ob der Auftragnehmer die zur Beschaffung notwendigen angemessenen und zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, oder ob er beispielsweise aus Nachlässigkeit über Wochen hinweg Material, das er zur Durchführung der Baustelle benötigt, noch nicht bestellt hatte.

3. Verlängerung von Ausführungsfristen

Die Einhaltung der Vertragsfristen obliegt grundsätzlich der verpflichteten Partei, also regelmäßig dem Auftragnehmer. Eine Ausnahme gilt nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 c) VOB/B, soweit die Behinderung durch höhere Gewalt verursacht wurde. Die Corona-Pandemie wird insoweit als höhere Gewalt eingestuft (siehe oben). Aber auch hier gilt, dass eine Verzögerung der Bauausführung, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, erfordert, dass der Auftragnehmer im Vorfeld alles Zumutbare und Erforderliche, zum Beispiel im Rahmen der Beschaffung unternommen haben muss, damit die Behinderung/Unterbrechung der Bauausführung tatsächlich auf der höheren Gewalt beruht.

Spannend wird die Frage sein, ob und inwieweit die Regelung des § 6 Abs. 2 Nr. 1 c) VOB/B auch auf das Werkvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs nach den Grundsätzen von Treu und Glauben, der ergänzenden Vertragsauslegung oder über die Grundsätze der Störung der Geschäftsgrundlage herangezogen und von den Gerichten bestätigt werden.

4. Kündigungsmöglichkeiten

Unabhängig von der aktuellen Situation gibt es in den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und in der VOB/B für beide Vertragsparteien außerordentliche Kündigungsgründe. Der Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung muss im Vorfeld sorgfältig abgewogen werden, da dieser die ultima ratio darstellt. Vor dem Ausspruch einer Kündigung sollte man daher auch die jeweiligen Konsequenzen und Rechtsfolgen einer unwirksamen außerordentlichen Kündigung in den Blick nehmen. Erweist sich nämlich die außerordentliche Kündigung als unwirksam, kann diese als freie Kündigung gewertet werden, mit der Folge, dass der Auftragnehmer beispielsweise nach § 648 BGB die vereinbarte Vergütung abzgl. seiner ersparten Aufwendungen verlangen kann.

III. Handels- und Wirtschaftsrecht

Die Auswirkungen der Corona-Krise auf Handel- und Warenverkehr sind bereits jetzt unübersehbar. Auch hier gilt, dass im Einzelfall jeder Vertrag danach überprüft werden muss, welche Vertragspartei welche Vertragspflichten übernommen hat.

Sind die Lieferverträge als absolutes Fixgeschäft vereinbart worden?

Wer trägt das Transportrisiko, zum Beispiel bezüglich der Rechtzeitigkeit der Lieferung?

Bei internationalen Lieferverträgen über Waren und die Erbringung von Leistungen werden oftmals sogenannte Force-Majeure-Klauseln aufgenommen. Diese Vertragsklauseln sind meist allgemein formuliert, dienen aber dazu, die Vertragsparteien im Falle von höherer Gewalt von ihren Leistungspflichten teilweise oder ganz freizustellen. Diese Freistellung ist dabei meist auf die Dauer des Ereignisses begrenzt. Aber auch hier gilt, nicht jeder Lieferverzug kann pauschal mit „Corona“ und damit mit höherer Gewalt gerechtfertigt werden. Letztlich wird immer eine Prüfung der konkreten Umstände des Einzelfalls notwendig und erforderlich sein, um eine rechtliche Beurteilung vornehmen zu können.

Soweit bei grenzüberschreitenden Verträgen das UN-Kaufrecht (CISG) eingreift, entfällt nach Artikel 79 CISG für den Lieferanten eines internationalen Kaufvertrags die Haftung für einen aus höherer Gewalt resultierendes Leistungshindernis. Ist die Erfüllung dauerhaft objektiv unmöglich, entfällt der Erfüllungsanspruch endgültig. Bei grenzüberschreitenden Verträgen ist daher ergänzend zu dem Vertragsinhalt zu prüfen, welche Rechtsordnung Anwendung findet und welche Rechtsfolgen diese Rechtsordnung für den Fall der höheren Gewalt vorsieht. Eine Pauschalierung verbietet sich von Beginn an.

IV. Mietrecht

Auch die gesetzlichen Regelungen zum Mietrecht im BGB beinhalten keine allgemeine Regelung, wenn eine Vertragspartei aufgrund höherer Gewalt ihre Leistungspflichten nicht erfüllen kann. Auch hier kommt es auf die jeweilige Risikozuweisung bei der einzelnen Leistungspflicht an.

Grundsätzlich ist ein Vermieter bei Säumnis des Mieters mit zwei Monatsmieten, oder mehr, berechtigt, das Mietverhältnis außerordentlich fristlos zu kündigen. Die Zahlungspflicht des Mieters wird grundsätzlich von „höherer Gewalt“ nicht aufgehoben. D. h. auch eine Mietminderung wegen „COVID-19“ ist grundsätzlich nicht gerechtfertigt.

Zur Abfederung der sozialen Folgen der Corona-Krise aufgrund des Verlusts von Arbeitsplätzen, Zahlungsschwierigkeiten durch den Bezug von Kurzarbeitergeld und ähnliches, plant die Bundesregierung hier eine gesetzliche Regelung vorzusehen, wonach eine Kündigung zunächst befristet für den Zeitraum ab dem 01.04.2020 bis zum 30.06.2020 ausgeschlossen wird, wenn der Zahlungsrückstand erst nach dem 01.04.2020 aufgelaufen ist. Auch hier gilt es also Vorsicht walten zu lassen und im Einzelfall zu prüfen, worauf mögliche Zahlungsrückstände beruhen. Auch hier gilt: Jeder Einzelfall ist gesondert zu prüfen.

Bevor die Zahlungen einfach eingestellt werden, sollte ein offenes Gespräch mit dem Vermieter über die Gründe geführt und so versucht werden, eine für beide Seiten faire und akzeptable Lösung/Zwischenlösung zu finden.

Dr. Jochen Beckert
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

In Fortsetzung unseres Beitrages zum Arbeitsrecht möchten wir Ihnen nachfolgend einen Überblick zu weiteren betroffenen Rechtsgebieten geben:

I. Einordnung der „Corona-Pandemie“ als „höhere Gewalt“

Eine international einheitliche Definition des Begriffs der höheren Gewalt gibt es nicht. Nach der deutschen Rechtsprechung ist höhere Gewalt ein betriebsfremdes, von außen kommendes Ereignis, das unvorhersehbar und ungewöhnlich ist und mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch die äußerste, nach Lage der Dinge vom Betroffenen vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet oder unschädlich gemacht werden kann. Es bedarf daher keiner näheren Erörterungen, dass diese Voraussetzungen bei einem Krieg, einer Epidemie oder einer Naturkatastrophe, wie einem Wirbelsturm oder einem Erdbeben vorliegen (BGHZ 100, 185 (188)). Auch hat das Amtsgericht Augsburg in einer Entscheidung vom 09.11.2004 im Hinblick auf den Ausbruch des SARS-Virus höhere Gewalt angenommen.

Nachdem die Corona-Pandemie sowohl für Deutschland, aber letztlich auch für die ganze Welt eine nicht dagewesene Situation darstellt, gibt es in der deutschen Rechtsprechung keine vergleichbaren Fälle, an denen man sich orientieren kann. Im Einzelfall gelten vorranging immer die vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Parteien, sofern diese Regelungen zu unvorhersehbaren Ereignissen, Fällen höherer Gewalt und ähnliches getroffen haben, hilfsweise die gesetzlichen Regelungen.

Unter den Voraussetzungen, dass keine vertraglichen Vereinbarungen getroffen wurden, was in jedem Einzelfall zu prüfen ist, gilt grundsätzlich das Nachfolgende:

II. Werkvertragsrecht und Bauwirtschaft

Die Anordnungen der Bundesregierung und der Bundesländer in den verschiedenen Allgemeinverordnungen, die Ein- und Ausreisebeschränkungen innerhalb der EU, haben Einfluss auf die Bauwirtschaft. So stehen Lieferengpässe bei Materialien, der Ausfall von fest vereinbarten Terminen, weil Handwerker diese aufgrund von Krankheit oder staatlichen Verboten kurzfristig absagen müssen, oder Bautrupps aus den EU-Nachbarländern aufgrund von Einreiseverboten nicht anreisen dürfen, im Raum.
Oftmals werden aber auch die Auftraggeber ihrerseits von der Durchführung nicht zwingend notwendiger Arbeiten selbst den Termin absagen wollen.

1. Informationspflichten

Aufgrund des Kooperationsgebots am Bau, das vom Bundesgerichtshof mehrfach festgestellt worden ist, aber auch als wechselseitiges Gebot der Fairness, sollten sich Auftragnehmer und Auftraggeber möglichst frühzeitig darüber abstimmen, ob persönliche Termine derzeit wahrgenommen werden/werden sollen und gegebenenfalls unmittelbar über einen bereits für einen Vertragsteil feststehenden Terminausfall informieren.

2. Lieferengpässe

Wenn keine im Vertrag abweichende Regelungen getroffen wurden, fällt das Beschaffungsrisiko, also das Risiko Waren auf dem Weltmarkt zur Durchführung des Auftrags beschaffen zu können, in die Risikosphäre des Auftragnehmers. Kann der Auftragnehmer nicht oder nicht rechtzeitig das Material besorgen und kommt er damit mit der Fertigstellung der Werkleistung in Verzug, drohen ihm Schadensersatzansprüche. Ein Verzug setzt jedoch voraus, dass die Verzögerung auf einem Verschulden des Auftragnehmers beruht. Es wird im Einzelfall zu prüfen und abzuwägen sein, ob durch die Corona-Pandemie eine Situation geschaffen wurde, die möglicherweise von dem Auftragnehmer nicht zu vertreten ist. Hier wird im Einzelfall abzuwägen sein, ob der Auftragnehmer die zur Beschaffung notwendigen angemessenen und zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, oder ob er beispielsweise aus Nachlässigkeit über Wochen hinweg Material, das er zur Durchführung der Baustelle benötigt, noch nicht bestellt hatte.

3. Verlängerung von Ausführungsfristen

Die Einhaltung der Vertragsfristen obliegt grundsätzlich der verpflichteten Partei, also regelmäßig dem Auftragnehmer. Eine Ausnahme gilt nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 c) VOB/B, soweit die Behinderung durch höhere Gewalt verursacht wurde. Die Corona-Pandemie wird insoweit als höhere Gewalt eingestuft (siehe oben). Aber auch hier gilt, dass eine Verzögerung der Bauausführung, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, erfordert, dass der Auftragnehmer im Vorfeld alles Zumutbare und Erforderliche, zum Beispiel im Rahmen der Beschaffung unternommen haben muss, damit die Behinderung/Unterbrechung der Bauausführung tatsächlich auf der höheren Gewalt beruht.

Spannend wird die Frage sein, ob und inwieweit die Regelung des § 6 Abs. 2 Nr. 1 c) VOB/B auch auf das Werkvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs nach den Grundsätzen von Treu und Glauben, der ergänzenden Vertragsauslegung oder über die Grundsätze der Störung der Geschäftsgrundlage herangezogen und von den Gerichten bestätigt werden.

4. Kündigungsmöglichkeiten

Unabhängig von der aktuellen Situation gibt es in den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und in der VOB/B für beide Vertragsparteien außerordentliche Kündigungsgründe. Der Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung muss im Vorfeld sorgfältig abgewogen werden, da dieser die ultima ratio darstellt. Vor dem Ausspruch einer Kündigung sollte man daher auch die jeweiligen Konsequenzen und Rechtsfolgen einer unwirksamen außerordentlichen Kündigung in den Blick nehmen. Erweist sich nämlich die außerordentliche Kündigung als unwirksam, kann diese als freie Kündigung gewertet werden, mit der Folge, dass der Auftragnehmer beispielsweise nach § 648 BGB die vereinbarte Vergütung abzgl. seiner ersparten Aufwendungen verlangen kann.

III. Handels- und Wirtschaftsrecht

Die Auswirkungen der Corona-Krise auf Handel- und Warenverkehr sind bereits jetzt unübersehbar. Auch hier gilt, dass im Einzelfall jeder Vertrag danach überprüft werden muss, welche Vertragspartei welche Vertragspflichten übernommen hat.

Sind die Lieferverträge als absolutes Fixgeschäft vereinbart worden?

Wer trägt das Transportrisiko, zum Beispiel bezüglich der Rechtzeitigkeit der Lieferung?

Bei internationalen Lieferverträgen über Waren und die Erbringung von Leistungen werden oftmals sogenannte Force-Majeure-Klauseln aufgenommen. Diese Vertragsklauseln sind meist allgemein formuliert, dienen aber dazu, die Vertragsparteien im Falle von höherer Gewalt von ihren Leistungspflichten teilweise oder ganz freizustellen. Diese Freistellung ist dabei meist auf die Dauer des Ereignisses begrenzt. Aber auch hier gilt, nicht jeder Lieferverzug kann pauschal mit „Corona“ und damit mit höherer Gewalt gerechtfertigt werden. Letztlich wird immer eine Prüfung der konkreten Umstände des Einzelfalls notwendig und erforderlich sein, um eine rechtliche Beurteilung vornehmen zu können.

Soweit bei grenzüberschreitenden Verträgen das UN-Kaufrecht (CISG) eingreift, entfällt nach Artikel 79 CISG für den Lieferanten eines internationalen Kaufvertrags die Haftung für einen aus höherer Gewalt resultierendes Leistungshindernis. Ist die Erfüllung dauerhaft objektiv unmöglich, entfällt der Erfüllungsanspruch endgültig. Bei grenzüberschreitenden Verträgen ist daher ergänzend zu dem Vertragsinhalt zu prüfen, welche Rechtsordnung Anwendung findet und welche Rechtsfolgen diese Rechtsordnung für den Fall der höheren Gewalt vorsieht. Eine Pauschalierung verbietet sich von Beginn an.

IV. Mietrecht

Auch die gesetzlichen Regelungen zum Mietrecht im BGB beinhalten keine allgemeine Regelung, wenn eine Vertragspartei aufgrund höherer Gewalt ihre Leistungspflichten nicht erfüllen kann. Auch hier kommt es auf die jeweilige Risikozuweisung bei der einzelnen Leistungspflicht an.

Grundsätzlich ist ein Vermieter bei Säumnis des Mieters mit zwei Monatsmieten, oder mehr, berechtigt, das Mietverhältnis außerordentlich fristlos zu kündigen. Die Zahlungspflicht des Mieters wird grundsätzlich von „höherer Gewalt“ nicht aufgehoben. D. h. auch eine Mietminderung wegen „COVID-19“ ist grundsätzlich nicht gerechtfertigt.

Zur Abfederung der sozialen Folgen der Corona-Krise aufgrund des Verlusts von Arbeitsplätzen, Zahlungsschwierigkeiten durch den Bezug von Kurzarbeitergeld und ähnliches, plant die Bundesregierung hier eine gesetzliche Regelung vorzusehen, wonach eine Kündigung zunächst befristet für den Zeitraum ab dem 01.04.2020 bis zum 30.06.2020 ausgeschlossen wird, wenn der Zahlungsrückstand erst nach dem 01.04.2020 aufgelaufen ist. Auch hier gilt es also Vorsicht walten zu lassen und im Einzelfall zu prüfen, worauf mögliche Zahlungsrückstände beruhen. Auch hier gilt: Jeder Einzelfall ist gesondert zu prüfen.

Bevor die Zahlungen einfach eingestellt werden, sollte ein offenes Gespräch mit dem Vermieter über die Gründe geführt und so versucht werden, eine für beide Seiten faire und akzeptable Lösung/Zwischenlösung zu finden.

Dr. Jochen Beckert
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht