Am 1. August 2021 ist das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz Geldwäsche (TraFinG Gw) in Kraft getreten. Dadurch werden alle transparenzpflichtigen Gesellschaften ab dem 1. August 2021 verpflichtet, ihren wirtschaftlich Berechtigten zu ermitteln und dem Transparenzregister zur Eintragung mitzuteilen.

Bei dem Transparenzregister handelt es sich um ein elektronisches Register, welches Auskunft über die wirtschaftlich Berechtigten von Gesellschaften und Vereinigungen geben soll. Zweck des Transparenzregisters ist es, zu verhindern, dass illegale Vermögenswerte durch komplexe Firmenkonstruktionen verschleiert werden.

Das Transparenzregister betrifft grundsätzlich alle deutschen sowie unter bestimmten Bedingungen auch ausländische Unternehmen. Die aus dem Gesetz erwachsenden Pflichten gelten für „Vereinigungen“ im Sinne des § 20 Abs. 1 GwG (z.B. AG, GmbH, UG, Vereine, Genossenschaften, Stiftungen, SE, KG), eingetragene Personengesellschaften (z.B. OHG, KG, Partnerschaften) und Rechtsgestaltungen im Sinne des § 21 GwG. Nicht betroffen von der Mitteilungspflicht sind Einzelunternehmer, eingetragene Kaufleute und GbRs. Außerdem bestehen Erleichterungen bezüglich der Doppeleintragungspflicht für Vereine.

Die juristischen Personen und eingetragenen Personengesellschaften müssen Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten einholen, aufbewahren, auf dem aktuellen Stand halten und der registerführenden Stelle unverzüglich elektronisch mitteilen. Die erforderlichen Angaben ergeben sich aus anderen elektronisch abrufbaren Registern (Handels-, Genossenschafts-, Partnerschaftsregister). Somit besteht eine Informationseinholungspflicht und eine Mitteilungspflicht gegenüber dem Transparenzregister.

Wirtschaftlich Berechtigte sind ausschließlich natürlich Personen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle der Vertragspartner letztlich steht oder die natürliche Person, auf deren Veranlassung eine Transaktion letztlich durchgeführt oder eine Geschäftsbeziehung begründet wird. Bei juristischen Personen oder sonstigen Vereinigungen ist jede natürliche Person wirtschaftlich Berechtigter, die unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 Prozent der Kapitalanteile hält, mehr als 25 Prozent der Stimmrechte kontrolliert oder auf vergleichbare Weise Kontrolle ausüben. Kann keine natürliche Person als wirtschaftlich Berechtigter ermittelt werden, gilt der gesetzliche Vertreter oder geschäftsführende Gesellschafter oder Partner des Vertragspartners als wirtschaftlich Berechtigter.

Nach § 56 Abs. 1 Nr. 52 bis 55 GwG sind Verstöße gegen die Transparenzpflichten eine Ordnungswidrigkeit und können mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu 100.000,- EUR, in Sonderfällen auch bis zu 5 Millionen EUR, geahndet werden. Daher raten wir Ihnen zur Einhaltung der Pflichten, die sich aus dem Transparenzregister ergeben. Dabei unterstützen wir Sie gerne.

Beginnend mit der Dezemberausgabe des Wochenendjournals Extra der LKZ erscheinen die Rechtsanwälte von Grub einmal monatlich mit einem Expertentipp. Den Anfang hat unser Fachanwalt für Arbeitsrecht, Christopher Bold, zu den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Arbeitswelt gemacht – Rechtsanwältin Isabell Härer und Rechtsanwalt Achim Schober folgten.

Die jeweiligen Artikel haben wir Ihnen nachfolgend verlinkt. Viel Spaß beim Lesen!

Sollten Sie Fragen oder Anmerkungen zu einem Artikel haben, stehen wir Ihnen jederzeit gerne für eine eingehende Beratung und Unterstützung zur Verfügung.

In den nächsten Monaten wird es weitere Rechtstipps unserer Rechtsanwälte zu unterschiedlichen rechtlichen Fragestellungen des täglichen Lebens geben.

Wir möchten Sie aufgrund der nunmehr wieder zunehmenden Infektionszahlen und zum Schutz aller – auch unserer Mitarbeiter – darum bitten, in unseren Räumlichkeiten einen Mund- und Nasenschutz zu tragen. Dies gilt insbesondere für den Bereich der Flure und des Wartebereichs. Personen, die für die Beurkundung nicht notwendig sind, bitten wir zuhause zu bleiben.

Weiter dürfen wir Sie bitten frühestens 5 Minuten vor Beginn des Termins den Wartebereich zu betreten sowie nach der Besprechung/Beurkundung das Gebäude wieder zügig zu verlassen. Wir bitten insoweit um Verständnis, dass wir aufgrund der derzeitigen Situation Räumlichkeiten für Nachbesprechungen etc. nicht anbieten können.

Wir weisen weiter darauf hin, dass während der Durchführung des Termins aufgrund der räumlichen Verhältnisse nicht immer die Abstandsregelungen eingehalten werden können. Daher behalten wir uns vor, auch während den Terminen die Maskenpflicht aufrecht zu erhalten. Wir werden versuchen, dies durch verstärktes Lüften zu kompensieren. Aufgrund der aktuellen Wettersituation bitten wir Sie jedoch, sich auf kühlere Innenraumtemperaturen einzurichten. Auf diese Weise können wir für Sie eine größtmögliche Sicherheit bei der Terminswahrnehmung in unserem Haus herstellen.

Vielen Dank für Ihre Mithilfe!

In Fortsetzung unseres Beitrages zum Arbeitsrecht möchten wir Ihnen nachfolgend einen Überblick zu weiteren betroffenen Rechtsgebieten geben:

I. Einordnung der „Corona-Pandemie“ als „höhere Gewalt“

Eine international einheitliche Definition des Begriffs der höheren Gewalt gibt es nicht. Nach der deutschen Rechtsprechung ist höhere Gewalt ein betriebsfremdes, von außen kommendes Ereignis, das unvorhersehbar und ungewöhnlich ist und mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch die äußerste, nach Lage der Dinge vom Betroffenen vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet oder unschädlich gemacht werden kann. Es bedarf daher keiner näheren Erörterungen, dass diese Voraussetzungen bei einem Krieg, einer Epidemie oder einer Naturkatastrophe, wie einem Wirbelsturm oder einem Erdbeben vorliegen (BGHZ 100, 185 (188)). Auch hat das Amtsgericht Augsburg in einer Entscheidung vom 09.11.2004 im Hinblick auf den Ausbruch des SARS-Virus höhere Gewalt angenommen.

Nachdem die Corona-Pandemie sowohl für Deutschland, aber letztlich auch für die ganze Welt eine nicht dagewesene Situation darstellt, gibt es in der deutschen Rechtsprechung keine vergleichbaren Fälle, an denen man sich orientieren kann. Im Einzelfall gelten vorranging immer die vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Parteien, sofern diese Regelungen zu unvorhersehbaren Ereignissen, Fällen höherer Gewalt und ähnliches getroffen haben, hilfsweise die gesetzlichen Regelungen.

Unter den Voraussetzungen, dass keine vertraglichen Vereinbarungen getroffen wurden, was in jedem Einzelfall zu prüfen ist, gilt grundsätzlich das Nachfolgende:

II. Werkvertragsrecht und Bauwirtschaft

Die Anordnungen der Bundesregierung und der Bundesländer in den verschiedenen Allgemeinverordnungen, die Ein- und Ausreisebeschränkungen innerhalb der EU, haben Einfluss auf die Bauwirtschaft. So stehen Lieferengpässe bei Materialien, der Ausfall von fest vereinbarten Terminen, weil Handwerker diese aufgrund von Krankheit oder staatlichen Verboten kurzfristig absagen müssen, oder Bautrupps aus den EU-Nachbarländern aufgrund von Einreiseverboten nicht anreisen dürfen, im Raum.
Oftmals werden aber auch die Auftraggeber ihrerseits von der Durchführung nicht zwingend notwendiger Arbeiten selbst den Termin absagen wollen.

1. Informationspflichten

Aufgrund des Kooperationsgebots am Bau, das vom Bundesgerichtshof mehrfach festgestellt worden ist, aber auch als wechselseitiges Gebot der Fairness, sollten sich Auftragnehmer und Auftraggeber möglichst frühzeitig darüber abstimmen, ob persönliche Termine derzeit wahrgenommen werden/werden sollen und gegebenenfalls unmittelbar über einen bereits für einen Vertragsteil feststehenden Terminausfall informieren.

2. Lieferengpässe

Wenn keine im Vertrag abweichende Regelungen getroffen wurden, fällt das Beschaffungsrisiko, also das Risiko Waren auf dem Weltmarkt zur Durchführung des Auftrags beschaffen zu können, in die Risikosphäre des Auftragnehmers. Kann der Auftragnehmer nicht oder nicht rechtzeitig das Material besorgen und kommt er damit mit der Fertigstellung der Werkleistung in Verzug, drohen ihm Schadensersatzansprüche. Ein Verzug setzt jedoch voraus, dass die Verzögerung auf einem Verschulden des Auftragnehmers beruht. Es wird im Einzelfall zu prüfen und abzuwägen sein, ob durch die Corona-Pandemie eine Situation geschaffen wurde, die möglicherweise von dem Auftragnehmer nicht zu vertreten ist. Hier wird im Einzelfall abzuwägen sein, ob der Auftragnehmer die zur Beschaffung notwendigen angemessenen und zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, oder ob er beispielsweise aus Nachlässigkeit über Wochen hinweg Material, das er zur Durchführung der Baustelle benötigt, noch nicht bestellt hatte.

3. Verlängerung von Ausführungsfristen

Die Einhaltung der Vertragsfristen obliegt grundsätzlich der verpflichteten Partei, also regelmäßig dem Auftragnehmer. Eine Ausnahme gilt nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 c) VOB/B, soweit die Behinderung durch höhere Gewalt verursacht wurde. Die Corona-Pandemie wird insoweit als höhere Gewalt eingestuft (siehe oben). Aber auch hier gilt, dass eine Verzögerung der Bauausführung, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, erfordert, dass der Auftragnehmer im Vorfeld alles Zumutbare und Erforderliche, zum Beispiel im Rahmen der Beschaffung unternommen haben muss, damit die Behinderung/Unterbrechung der Bauausführung tatsächlich auf der höheren Gewalt beruht.

Spannend wird die Frage sein, ob und inwieweit die Regelung des § 6 Abs. 2 Nr. 1 c) VOB/B auch auf das Werkvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs nach den Grundsätzen von Treu und Glauben, der ergänzenden Vertragsauslegung oder über die Grundsätze der Störung der Geschäftsgrundlage herangezogen und von den Gerichten bestätigt werden.

4. Kündigungsmöglichkeiten

Unabhängig von der aktuellen Situation gibt es in den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und in der VOB/B für beide Vertragsparteien außerordentliche Kündigungsgründe. Der Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung muss im Vorfeld sorgfältig abgewogen werden, da dieser die ultima ratio darstellt. Vor dem Ausspruch einer Kündigung sollte man daher auch die jeweiligen Konsequenzen und Rechtsfolgen einer unwirksamen außerordentlichen Kündigung in den Blick nehmen. Erweist sich nämlich die außerordentliche Kündigung als unwirksam, kann diese als freie Kündigung gewertet werden, mit der Folge, dass der Auftragnehmer beispielsweise nach § 648 BGB die vereinbarte Vergütung abzgl. seiner ersparten Aufwendungen verlangen kann.

III. Handels- und Wirtschaftsrecht

Die Auswirkungen der Corona-Krise auf Handel- und Warenverkehr sind bereits jetzt unübersehbar. Auch hier gilt, dass im Einzelfall jeder Vertrag danach überprüft werden muss, welche Vertragspartei welche Vertragspflichten übernommen hat.

Sind die Lieferverträge als absolutes Fixgeschäft vereinbart worden?

Wer trägt das Transportrisiko, zum Beispiel bezüglich der Rechtzeitigkeit der Lieferung?

Bei internationalen Lieferverträgen über Waren und die Erbringung von Leistungen werden oftmals sogenannte Force-Majeure-Klauseln aufgenommen. Diese Vertragsklauseln sind meist allgemein formuliert, dienen aber dazu, die Vertragsparteien im Falle von höherer Gewalt von ihren Leistungspflichten teilweise oder ganz freizustellen. Diese Freistellung ist dabei meist auf die Dauer des Ereignisses begrenzt. Aber auch hier gilt, nicht jeder Lieferverzug kann pauschal mit „Corona“ und damit mit höherer Gewalt gerechtfertigt werden. Letztlich wird immer eine Prüfung der konkreten Umstände des Einzelfalls notwendig und erforderlich sein, um eine rechtliche Beurteilung vornehmen zu können.

Soweit bei grenzüberschreitenden Verträgen das UN-Kaufrecht (CISG) eingreift, entfällt nach Artikel 79 CISG für den Lieferanten eines internationalen Kaufvertrags die Haftung für einen aus höherer Gewalt resultierendes Leistungshindernis. Ist die Erfüllung dauerhaft objektiv unmöglich, entfällt der Erfüllungsanspruch endgültig. Bei grenzüberschreitenden Verträgen ist daher ergänzend zu dem Vertragsinhalt zu prüfen, welche Rechtsordnung Anwendung findet und welche Rechtsfolgen diese Rechtsordnung für den Fall der höheren Gewalt vorsieht. Eine Pauschalierung verbietet sich von Beginn an.

IV. Mietrecht

Auch die gesetzlichen Regelungen zum Mietrecht im BGB beinhalten keine allgemeine Regelung, wenn eine Vertragspartei aufgrund höherer Gewalt ihre Leistungspflichten nicht erfüllen kann. Auch hier kommt es auf die jeweilige Risikozuweisung bei der einzelnen Leistungspflicht an.

Grundsätzlich ist ein Vermieter bei Säumnis des Mieters mit zwei Monatsmieten, oder mehr, berechtigt, das Mietverhältnis außerordentlich fristlos zu kündigen. Die Zahlungspflicht des Mieters wird grundsätzlich von „höherer Gewalt“ nicht aufgehoben. D. h. auch eine Mietminderung wegen „COVID-19“ ist grundsätzlich nicht gerechtfertigt.

Zur Abfederung der sozialen Folgen der Corona-Krise aufgrund des Verlusts von Arbeitsplätzen, Zahlungsschwierigkeiten durch den Bezug von Kurzarbeitergeld und ähnliches, plant die Bundesregierung hier eine gesetzliche Regelung vorzusehen, wonach eine Kündigung zunächst befristet für den Zeitraum ab dem 01.04.2020 bis zum 30.06.2020 ausgeschlossen wird, wenn der Zahlungsrückstand erst nach dem 01.04.2020 aufgelaufen ist. Auch hier gilt es also Vorsicht walten zu lassen und im Einzelfall zu prüfen, worauf mögliche Zahlungsrückstände beruhen. Auch hier gilt: Jeder Einzelfall ist gesondert zu prüfen.

Bevor die Zahlungen einfach eingestellt werden, sollte ein offenes Gespräch mit dem Vermieter über die Gründe geführt und so versucht werden, eine für beide Seiten faire und akzeptable Lösung/Zwischenlösung zu finden.

Dr. Jochen Beckert
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

In Fortsetzung unseres Beitrages zum Arbeitsrecht möchten wir Ihnen nachfolgend einen Überblick zu weiteren betroffenen Rechtsgebieten geben:

I. Einordnung der „Corona-Pandemie“ als „höhere Gewalt“

Eine international einheitliche Definition des Begriffs der höheren Gewalt gibt es nicht. Nach der deutschen Rechtsprechung ist höhere Gewalt ein betriebsfremdes, von außen kommendes Ereignis, das unvorhersehbar und ungewöhnlich ist und mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch die äußerste, nach Lage der Dinge vom Betroffenen vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet oder unschädlich gemacht werden kann. Es bedarf daher keiner näheren Erörterungen, dass diese Voraussetzungen bei einem Krieg, einer Epidemie oder einer Naturkatastrophe, wie einem Wirbelsturm oder einem Erdbeben vorliegen (BGHZ 100, 185 (188)). Auch hat das Amtsgericht Augsburg in einer Entscheidung vom 09.11.2004 im Hinblick auf den Ausbruch des SARS-Virus höhere Gewalt angenommen.

Nachdem die Corona-Pandemie sowohl für Deutschland, aber letztlich auch für die ganze Welt eine nicht dagewesene Situation darstellt, gibt es in der deutschen Rechtsprechung keine vergleichbaren Fälle, an denen man sich orientieren kann. Im Einzelfall gelten vorranging immer die vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Parteien, sofern diese Regelungen zu unvorhersehbaren Ereignissen, Fällen höherer Gewalt und ähnliches getroffen haben, hilfsweise die gesetzlichen Regelungen.

Unter den Voraussetzungen, dass keine vertraglichen Vereinbarungen getroffen wurden, was in jedem Einzelfall zu prüfen ist, gilt grundsätzlich das Nachfolgende:

II. Werkvertragsrecht und Bauwirtschaft

Die Anordnungen der Bundesregierung und der Bundesländer in den verschiedenen Allgemeinverordnungen, die Ein- und Ausreisebeschränkungen innerhalb der EU, haben Einfluss auf die Bauwirtschaft. So stehen Lieferengpässe bei Materialien, der Ausfall von fest vereinbarten Terminen, weil Handwerker diese aufgrund von Krankheit oder staatlichen Verboten kurzfristig absagen müssen, oder Bautrupps aus den EU-Nachbarländern aufgrund von Einreiseverboten nicht anreisen dürfen, im Raum.
Oftmals werden aber auch die Auftraggeber ihrerseits von der Durchführung nicht zwingend notwendiger Arbeiten selbst den Termin absagen wollen.

1. Informationspflichten

Aufgrund des Kooperationsgebots am Bau, das vom Bundesgerichtshof mehrfach festgestellt worden ist, aber auch als wechselseitiges Gebot der Fairness, sollten sich Auftragnehmer und Auftraggeber möglichst frühzeitig darüber abstimmen, ob persönliche Termine derzeit wahrgenommen werden/werden sollen und gegebenenfalls unmittelbar über einen bereits für einen Vertragsteil feststehenden Terminausfall informieren.

2. Lieferengpässe

Wenn keine im Vertrag abweichende Regelungen getroffen wurden, fällt das Beschaffungsrisiko, also das Risiko Waren auf dem Weltmarkt zur Durchführung des Auftrags beschaffen zu können, in die Risikosphäre des Auftragnehmers. Kann der Auftragnehmer nicht oder nicht rechtzeitig das Material besorgen und kommt er damit mit der Fertigstellung der Werkleistung in Verzug, drohen ihm Schadensersatzansprüche. Ein Verzug setzt jedoch voraus, dass die Verzögerung auf einem Verschulden des Auftragnehmers beruht. Es wird im Einzelfall zu prüfen und abzuwägen sein, ob durch die Corona-Pandemie eine Situation geschaffen wurde, die möglicherweise von dem Auftragnehmer nicht zu vertreten ist. Hier wird im Einzelfall abzuwägen sein, ob der Auftragnehmer die zur Beschaffung notwendigen angemessenen und zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, oder ob er beispielsweise aus Nachlässigkeit über Wochen hinweg Material, das er zur Durchführung der Baustelle benötigt, noch nicht bestellt hatte.

3. Verlängerung von Ausführungsfristen

Die Einhaltung der Vertragsfristen obliegt grundsätzlich der verpflichteten Partei, also regelmäßig dem Auftragnehmer. Eine Ausnahme gilt nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 c) VOB/B, soweit die Behinderung durch höhere Gewalt verursacht wurde. Die Corona-Pandemie wird insoweit als höhere Gewalt eingestuft (siehe oben). Aber auch hier gilt, dass eine Verzögerung der Bauausführung, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, erfordert, dass der Auftragnehmer im Vorfeld alles Zumutbare und Erforderliche, zum Beispiel im Rahmen der Beschaffung unternommen haben muss, damit die Behinderung/Unterbrechung der Bauausführung tatsächlich auf der höheren Gewalt beruht.

Spannend wird die Frage sein, ob und inwieweit die Regelung des § 6 Abs. 2 Nr. 1 c) VOB/B auch auf das Werkvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs nach den Grundsätzen von Treu und Glauben, der ergänzenden Vertragsauslegung oder über die Grundsätze der Störung der Geschäftsgrundlage herangezogen und von den Gerichten bestätigt werden.

4. Kündigungsmöglichkeiten

Unabhängig von der aktuellen Situation gibt es in den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und in der VOB/B für beide Vertragsparteien außerordentliche Kündigungsgründe. Der Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung muss im Vorfeld sorgfältig abgewogen werden, da dieser die ultima ratio darstellt. Vor dem Ausspruch einer Kündigung sollte man daher auch die jeweiligen Konsequenzen und Rechtsfolgen einer unwirksamen außerordentlichen Kündigung in den Blick nehmen. Erweist sich nämlich die außerordentliche Kündigung als unwirksam, kann diese als freie Kündigung gewertet werden, mit der Folge, dass der Auftragnehmer beispielsweise nach § 648 BGB die vereinbarte Vergütung abzgl. seiner ersparten Aufwendungen verlangen kann.

III. Handels- und Wirtschaftsrecht

Die Auswirkungen der Corona-Krise auf Handel- und Warenverkehr sind bereits jetzt unübersehbar. Auch hier gilt, dass im Einzelfall jeder Vertrag danach überprüft werden muss, welche Vertragspartei welche Vertragspflichten übernommen hat.

Sind die Lieferverträge als absolutes Fixgeschäft vereinbart worden?

Wer trägt das Transportrisiko, zum Beispiel bezüglich der Rechtzeitigkeit der Lieferung?

Bei internationalen Lieferverträgen über Waren und die Erbringung von Leistungen werden oftmals sogenannte Force-Majeure-Klauseln aufgenommen. Diese Vertragsklauseln sind meist allgemein formuliert, dienen aber dazu, die Vertragsparteien im Falle von höherer Gewalt von ihren Leistungspflichten teilweise oder ganz freizustellen. Diese Freistellung ist dabei meist auf die Dauer des Ereignisses begrenzt. Aber auch hier gilt, nicht jeder Lieferverzug kann pauschal mit „Corona“ und damit mit höherer Gewalt gerechtfertigt werden. Letztlich wird immer eine Prüfung der konkreten Umstände des Einzelfalls notwendig und erforderlich sein, um eine rechtliche Beurteilung vornehmen zu können.

Soweit bei grenzüberschreitenden Verträgen das UN-Kaufrecht (CISG) eingreift, entfällt nach Artikel 79 CISG für den Lieferanten eines internationalen Kaufvertrags die Haftung für einen aus höherer Gewalt resultierendes Leistungshindernis. Ist die Erfüllung dauerhaft objektiv unmöglich, entfällt der Erfüllungsanspruch endgültig. Bei grenzüberschreitenden Verträgen ist daher ergänzend zu dem Vertragsinhalt zu prüfen, welche Rechtsordnung Anwendung findet und welche Rechtsfolgen diese Rechtsordnung für den Fall der höheren Gewalt vorsieht. Eine Pauschalierung verbietet sich von Beginn an.

IV. Mietrecht

Auch die gesetzlichen Regelungen zum Mietrecht im BGB beinhalten keine allgemeine Regelung, wenn eine Vertragspartei aufgrund höherer Gewalt ihre Leistungspflichten nicht erfüllen kann. Auch hier kommt es auf die jeweilige Risikozuweisung bei der einzelnen Leistungspflicht an.

Grundsätzlich ist ein Vermieter bei Säumnis des Mieters mit zwei Monatsmieten, oder mehr, berechtigt, das Mietverhältnis außerordentlich fristlos zu kündigen. Die Zahlungspflicht des Mieters wird grundsätzlich von „höherer Gewalt“ nicht aufgehoben. D. h. auch eine Mietminderung wegen „COVID-19“ ist grundsätzlich nicht gerechtfertigt.

Zur Abfederung der sozialen Folgen der Corona-Krise aufgrund des Verlusts von Arbeitsplätzen, Zahlungsschwierigkeiten durch den Bezug von Kurzarbeitergeld und ähnliches, plant die Bundesregierung hier eine gesetzliche Regelung vorzusehen, wonach eine Kündigung zunächst befristet für den Zeitraum ab dem 01.04.2020 bis zum 30.06.2020 ausgeschlossen wird, wenn der Zahlungsrückstand erst nach dem 01.04.2020 aufgelaufen ist. Auch hier gilt es also Vorsicht walten zu lassen und im Einzelfall zu prüfen, worauf mögliche Zahlungsrückstände beruhen. Auch hier gilt: Jeder Einzelfall ist gesondert zu prüfen.

Bevor die Zahlungen einfach eingestellt werden, sollte ein offenes Gespräch mit dem Vermieter über die Gründe geführt und so versucht werden, eine für beide Seiten faire und akzeptable Lösung/Zwischenlösung zu finden.

Dr. Jochen Beckert
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Die Ausbreitung des Coronavirus stellt nicht nur die Medizin, sondern auch Wirtschaft und Arbeitsmarkt vor große Herausforderungen. Wir möchten Ihnen nachfolgend eine erste Orientierung hinsichtlich der brennendsten Fragen aus der Beratungspraxis der letzten Tage geben. Die nachstehenden Fragen bilden natürlich nur einen kleinen Teil der aktuellen Situation ab. Selbstverständlich stehen wir Ihnen kurzfristig für die Beantwortung aller arbeitsrechtlichen Fragestellungen zur Verfügung. Teil der bei GRUB gebildeten Arbeitsgruppe sind auch Spezialisten aus dem Gesellschafts- und Insolvenzrecht, so dass wir auch in der aktuellen Krise eine umfassende und kompetente Beratung sicherstellen können.

1. Muss der Arbeitgeber die Vergütung im Falle einer Betriebsschließung fortzahlen?
Schließt der Arbeitgeber aufgrund eigener unternehmerischer Entscheidung, beispielsweise zum Schutz seiner Arbeitnehmer, den Betrieb, haben die Arbeitnehmer Annahmeverzugslohnansprüche gemäß § 615 S. 1 BGB.
Im Falle einer Betriebsschließung aufgrund behördlicher Anordnung muss der Arbeitgeber die Vergütung grundsätzlich ebenfalls weiterzahlen. Nach § 615 S. 3 BGB trägt der Arbeitgeber das Betriebsrisiko. Es kommt gerade nicht darauf an, ob der Arbeitgeber die Betriebsschließung verschuldet hat.
Ein Ausschluss der Regelungen zum Betriebsrisiko käme allenfalls bei einer Existenzgefährdung des Unternehmens in Betracht. Nachdem das Bundesarbeitsgericht in der Vergangenheit noch keinen Fall der Existenzgefährdung anerkannt hat, empfehlen wir dringend, durch Anordnung von Kurzarbeit Annahmeverzugsrisiken zu minimieren.

2. Voraussetzungen für die Anordnung von Kurzarbeit und Beantragung Kurzarbeitergeld?
Die Bundesagentur für Arbeit hat bereits Ende Februar bestätigt, dass wegen der Ausbreitung des Coronavirus bei Entgeltausfällen durch die Anordnung von Kurzarbeit Kurzarbeitergeld beantragt werden kann.
Voraussetzung für die Anordnung von Kurzarbeit und entsprechend nachzuweisen gegenüber der Agentur für Arbeit im Antragsverfahren, ist eine entsprechende Anordnungsbefugnis durch Arbeitsvertrag oder einvernehmliche Regelung mit den Arbeitnehmern. In Unternehmen mit Betriebsrat muss, aufgrund des Mitbestimmungsrechtes des Betriebsrates, eine entsprechende Betriebsvereinbarung abgeschlossen werden.
Die Bundesregierung hat mit dem Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld gelockert. Ab dem 01.04.2020 können Betriebe Kurzarbeitergeld bereits beantragen, wenn nur 10 % der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind. Bislang war die Grenze bei einem Drittel. Zudem werden auf Grundlage der neuen Regelung die Sozialversicherungsbeiträge zu 100 % erstattet.
Weiterhin erforderlich, um eine Unvermeidbarkeit des Arbeitsausfalls nachzuweisen, ist allerdings die Anordnung von Resturlaub aus dem Vorjahr und der Abbau von Überstunden bis zu den gesetzlichen Schutzgrenzen des § 96 SGB III.

3. Kann der Arbeitgeber einseitig Urlaub und Überstundenabbau anordnen?
Eine Anordnung von Betriebsferien ist bei Vorliegen dringender betrieblicher Gründe in der Rechtsprechung anerkannt. Somit dürfte auch die Anordnung des Resturlaubs aus dem Vorjahr zur Vorbereitung des Bezugs von Kurzarbeitergeld zulässig sein. Überstundenabbau kann durch den Arbeitgeber ohnehin im Rahmen seines arbeitgeberseitigen Direktionsrechts angeordnet werden. In Betrieben mit Betriebsrat muss im Einzelfall geprüft werden, ob Mitbestimmungsrechte nach dem BetrVG oder auf Grundlage einer entsprechenden Betriebsvereinbarung bestehen.

4. Macht es Sinn, auf den Antrag auf Kurzarbeitergeld zu verzichten und ausschließlich auf Ansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz zu setzen?
Hiervon raten wir dringend ab. Solche Ansprüche sollten lediglich ergänzend geltend gemacht werden. § 56 Infektionsschutzgesetz eröffnet zunächst für den einzelnen Arbeitnehmer einen vom Arbeitgeber zunächst zu erfüllenden Ersatzanspruch auf Entgeltfortzahlung von sechs Wochen, sofern der Arbeitnehmer konkret Adressat einer Maßnahme nach dem Infektionsschutzgesetz ist.
Fälle einer behördlichen Betriebsschließung lösen nicht automatisch einen Anspruch nach dem Infektionsschutzgesetz aus. Versäumt es der Arbeitgeber, den Antrag auf Kurzarbeitergeld zu stellen, verbleibt es im Hinblick auf die Grundsätze zum Betriebsrisiko bei der vollständigen Vergütungsfortzahlung.

5. Wann besteht ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung?
Grundsätzlich nur dann, wenn eine Erkrankung des Arbeitnehmers vorliegt. Bleibt der Arbeitnehmer freiwillig zu Hause oder unterliegt Quarantänemaßnahmen, besteht kein Anspruch nach § 3 EFZG. Im Hinblick auf einen möglichen Anspruch nach dem Infektionsschutzgesetz ist zu beachten, dass bei der Möglichkeit des Arbeitnehmers, im Home Office zu arbeiten, selbst bei Anordnung von Quarantäne kein Anspruch bestehen dürfte.

6. Muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bezahlten Sonderurlaub für die Betreuung der Kinder gewähren?
Ein entsprechender Anspruch auf bezahlte Freistellung für einen vorübergehenden (in der Regel kurzen) Zeitraum kann sich grundsätzlich aus § 616 BGB ergeben. In vielen Arbeitsverträgen ist diese Regelung allerdings ausgeschlossen. Der Arbeitnehmer geht dann leer aus. Nur im Falle der Erkrankung des Kindes kann ein Anspruch auf Krankengeld gegenüber der Krankenversicherung bestehen.
Eine Kündigung muss der Arbeitnehmer beim tatsächlichen Erfordernis der Kinderbetreuung nicht fürchten, da dann eine Erbringung der Arbeitsleistung aufgrund besonderer Umstände unzumutbar ist.

7. Kann der Arbeitgeber aufgrund der aktuellen Situation betriebsbedingte Kündigungen aussprechen?
Lassen sich die wirtschaftlichen Folgen durch mildere Mittel, beispielsweise die Anordnung von Kurzarbeit, nicht ausgleichen, kommt grundsätzlich eine betriebsbedingte Kündigung in Betracht. Es muss aber im Einzelfall insbesondere geprüft werden, ob aufgrund der aktuellen Situation tatsächlich ein dauerhafter Wegfall des Arbeitsplatzes begründet ist oder beispielsweise durch eine Flexibilisierung der Arbeitszeit betriebsbedingte Kündigungen vermieden werden können.

8. Benötigen meine Arbeitnehmer eine Arbeitsplatzbescheinigung?
Ob im Einzelfall eine entsprechende Bescheinigung für die Vorlage gegenüber den Polizei- und Ordnungsbehörden im Falle einer Ausgangssperre benötigt wird, richtet sich nach den Anforderungen der jeweiligen Landesverordnung. Wir empfehlen vorsorglich, unabhängig von einer entsprechenden Anordnung, den Arbeitnehmern entsprechende Bescheinigungen auszustellen. So sind Sie im Falle kurzfristiger behördlicher Anordnungen bestmöglich gewappnet.

CHRISTOPHER BOLD

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Sehr geehrte Mandanten unseres Notarbüros,

die aktuellen Ereignisse sorgen dafür, dass eine Vielzahl von Fragen an uns herangetragen wird. Mit den nachfolgenden Informationen möchten wir Sie über den aktuellen Stand informieren:

Vorab wollen wir festhalten: Die Politik stuft die Notartätigkeit als systemrelevant ein, sodass unsere notariellen Geschäftsstellen geöffnet bleiben. Wir sind weiter für Sie und Ihre Anliegen da.

Zu Ihrer Sicherheit und der Sicherheit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben wir bereits etliche Maßnahmen getroffen: Einige unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten im Home-Office, sodass die Anzahl der direkten Kontakte reduziert wird. Von einer detaillierten Auflistung unserer umfassenden Hygienemaßnahmen sehen wir an dieser Stelle ab – seien Sie versichert, dass wir hier alles zu Ihrer und unserer Sicherheit Mögliche tun.

Weiter gibt es Sicherheits- und Schutzmaßnahmen, bei denen wir auch ganz maßgeblich auf Ihre Unterstützung angewiesen sind. Im Wesentlichen denken wir hier an Folgendes:

1.
Bitte kommen Sie nicht ohne Voranmeldung. Wir möchten die Termine so steuern können, dass wir in unseren großzügigen Räumlichkeiten für Sie und uns die Möglichkeit haben, die notwendigen Sicherheitsabstände zu wahren. Eine „Zusammenballung“ von Menschen mit unterschiedlichen Anliegen an unserem Empfang wollen wir im Interesse aller vermeiden.

2.
Kommen Sie nicht in unser Büro, wenn Sie

–     infiziert sind oder auch noch ohne Test entsprechende Symptome aufweisen;

–     nach allgemeinen Empfehlungen unter Quarantäne stehen, z.B. Kontakt mit nachweislich infizierten Personen hatten oder sich in letzter Zeit in einem der vom Robert-Koch-Institut aufgeführten Risikogebiete aufgehalten haben.

3.
Bringen Sie zu Beurkundungen oder Beglaubigungen gerne Ihren eigenen, dokumentenechten Kugelschreiber mit.

4.
Bitte helfen Sie uns, dass Informationsaustausch und Besprechungen möglichst per Fernkommunikationsmittel wie Telefon oder E-Mail erfolgen, um auch hier den persönlichen Kontakt bestmöglich zu reduzieren, ohne dass dabei die Qualität der Zusammenarbeit beeinträchtigt wird.

5.
Bitte erscheinen Sie in unserem Büro nur mit der notwendigen Anzahl von Urkundenbeteiligten zu Beurkundungen und Beglaubigungen. Auch wenn inhaltliche, seelische, rechtliche oder moralische Unterstützung bei Beurkundungen wünschenswert sein kann, ist es aktuell besser, die Anzahl der im Wartebereich und in den Beurkundungszimmern anwesenden Personen auf das notwendige Maß zu beschränken, also auf Urkundenbeteiligte, gesetzliche oder rechtsgeschäftliche Vertreter und evtl. notwendige Dolmetscher. Freunde, Bekannte, Verwandte oder nicht zwingend notwendige Berater dürfen wir höflich bitten, nicht zu erscheinen. So ist es uns möglich, in unseren großen Beurkundungszimmern auch während der Beurkundung die „Sicherheitsabstände“ zwischen allen Beteiligten einhalten zu können. Es soll sich auch in dieser schwierigen Zeit jeder bei uns so wohl wie nur irgend möglich fühlen.

6.
Allgemein dürfen wir noch darauf hinweisen, dass Beurkundungen und Beglaubigungen in der Regel die persönliche Anwesenheit der Beteiligten beim Notar erfordern. Eine „Fernbeurkundung“ via Telefonkonferenz, Videoübertragung o.ä. ist gesetzlich (noch) nicht vorgesehen.

Zu Risikogruppen gehörende Personen können sich natürlich bei Beurkundungen oder Beglaubigungen bspw. mittels notarieller General- und Vorsorgevollmachten durch eine bevollmächtigte Vertrauensperson, die nicht zur Risikogruppe gehört, vertreten lassen.

In seltenen Ausnahmefällen könnte eine Beurkundung auch so gestaltet werden, dass für einen Urkundenbeteiligten ein Vertreter ohne Vertretungsvollmacht auftritt und der Urkundenbeteiligte dann in einer lediglich 1-2 Minuten in Anspruch nehmenden Nachgenehmigung den Urkundeninhalt bestätigt. Dies verursacht aber zum einen Zusatzkosten, zum anderen besteht der Sinn der notariellen Beurkundung ja gerade darin, dass der Notar den Beteiligten den Inhalt der Urkunde und auch etwaige Risiken erläutert. Die Informations- und Belehrungsfunktion der Beurkundung wird durch eine kurze Unterschriftsbeglaubigung für eine Nachgenehmigung natürlich nicht vollständig erfüllt. Daher ist in der Regel die Anwesenheit der Urkundenbeteiligten in Person oder durch einen hinreichend bevollmächtigten Vertreter erforderlich bzw. jedenfalls sinnvoll.

7.
Mit den von uns bereits ergriffenen Maßnahmen, Ihrer Unterstützung und Rücksichtnahme und den glücklicherweise vorhandenen großzügigen räumlichen Gegebenheiten in unserem Büro gehen wir positiv gestimmt davon aus, Ihre Angelegenheiten weiterhin bestmöglich erledigen zu können.

Für Ihr Verständnis und Ihre Mithilfe bedanken wir uns.

Bahmann   Dr. Grosse   Dr. Thomma

25. Februar 2020

Der Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Innobraze GmbH, Dr. Harald Krappitz, hat seine Anteile an die Kymera International verkauft und wurde bei dieser Transaktion von Grub Bahmann Rechtsanwälte umfassend beraten.

Die Innobraze GmbH ist im Jahre 1997 aus der Lötpastenfertigung der Mahler-Dienstleistungs-GmbH und dem Bereich Braze Coat der Degussa AG hervorgegangen. Das international ausgerichtete Geschäft umfasst ein großes Leistungsspektrum im Bereich des Hochtemperaturlötens. In ihrem Segment ist die Innobraze GmbH Technologieführer und beliefert Kunden aus den Bereichen Automobilindustrie, Hausgerätetechnik, Werkzeugindustrie sowie Luftfahrt und Energietechnik.

Die Unternehmen der Kymera International blicken auf eine mehr als hundertjährige Geschichte der Metallpulverherstellung zurück. Die Gruppe verfügt über Produktionsstätten in sieben Ländern und stellt eine breite Palette von Werkstoffen her. Kymera International gehört zum Portfolio des Private Equity Unternehmens Palladium Equity Partners mit dem Sitz in New York.

Die beteiligten Unternehmen erhoffen sich von der Transaktion eine Intensivierung der strategischen Partnerschaft und die Hebung von Synergieeffekten.

Berater Grub Bahmann Rechtsanwälte:
Rechtsanwalt Dr. Christoph Bentele, LL.M., Gesellschaftsrecht/M&A,
Rechtsanwalt Christopher Bold, Arbeitsrecht

„Ein Bauträgervertrag schützt in allererster Linie den Käufer“, betont Dr. Peter Grosse auf der Immo-Messe der Ludwigsburger Kreiszeitung. Auch wenn der wegen seiner komplizierten Formulierungen auf viele Laien abschreckend wirke. Der Ludwigsburger Rechtsanwalt und Notar sprach dagegen Klartext.

Das Juristendeutsch übersetzte Grosse anhand eines Mustervertrags in verständliches Deutsch. „Dieser Vertrag muss dem Käufer zusammen mit der Baubeschreibung und der Teilungserklärung wenigstens zwei Wochen vor der Beurkundung zugestellt werden“ – per Post, per Fax oder per E-Mail. Damit man sich in aller Ruhe damit befassen und notfalls anwaltlichen Rat holen könne. Ansonsten könne ein Kauf auch noch nachträglich rückgängig gemacht werden. Mit dem notariell beurkundeten Dokument werde sichergestellt, dass kein Käufer über den Tisch gezogen werde. Und der Vertrag gilt erst, wenn er nach seiner Verlesung seitens des Notars und allen Beteiligten unterzeichnet wurde.

Die Rolle des Notars beim Immobilienkauf beschreibt Grosse dabei als neutrale Instanz. Es sei vom Gesetzgeber ausgeschlossen, dass eine Partei bevorzugt oder einseitig beraten werde. „Bauträger und Notar stecken nicht unter einer Decke. Misstrauen ist nicht angebracht.“ Vertrag leite sich außerdem ab aus „sich vertragen“.

Den gesamten Artikel des Autors Thomas Faulhaber finden Sie auf der Homepage der Ludwigsburger Kreiszeitung.

Wir suchen zur Verstärkung unseres Teams schnellstmöglich

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in Voll- oder Teilzeit

für unsere zivilrechtlich ausgerichtete Kanzlei in Ludwigsburg. In unserer Kanzlei sind derzeit drei (Anwalts-)Notare sowie sieben weitere Rechtsanwälte auf den Gebieten Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Bau-, Architekten- und Vergaberecht, Erbrecht, Familienrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Mietrecht tätig.

Unser modern ausgestattetes Büro liegt verkehrsgünstig in unmittelbarer Nähe des Ludwigsburger Bahnhofs.

Ihre Aufgaben:

Im Notarbereich übernehmen Sie insbesondere die selbstständige Erstellung und Ausfertigung von Urkunden, die Erstellung von Kostenrechnungen, die Vollzugsüberwachung sowie die allgemeine Korrespondenz mit unseren Mandanten.

Ihr Profil:

Sie haben die Ausbildung als Notarfachangestellte/r bzw. Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte/r erfolgreich absolviert. Idealerweise mit Berufserfahrung und/oder mit weiterführender Qualifikation, Notarfachassistent(in) oder Notarfachwirt(in).

Sie sollten Freude und Interesse an der notariellen Tätigkeit haben sowie freundlich und kollegial sein.

Sie verfügen über gute Kenntnisse im Umgang mit gängiger Kanzleisoftware (z.B. RA-Micro, NOAH).

Wir bieten einen interessanten, sicheren und unbefristeten Arbeitsplatz mit flexiblen Arbeitszeiten. Eine attraktive Vergütung, Sportangebote, Kanzleievents und die regelmäßige Fortbildung unserer Mitarbeiter sind für uns selbstverständlich.

Sie sind auf der Suche nach einer abwechslungsreichen und verantwortungsvollen Tätigkeit?

Dann richten Sie Ihre Bewerbung an:

Rechtsanwalt Christopher Bold
Solitudestraße 20, 71638 Ludwigsburg
bold@grub-lb.de
www.grub-lb.de