Notar Dr. Thomma und Notar a.D. Bahmann haben die Sozität verlassen.

Die neuen Kontaktdaten lauten ab dem 01.10.2022 wie folgt:

Notar Dr. Holger Thomma
e-mail:  thomma@notare-fst.de
Tel:        07141 / 89919-0

Unter diesen Kontaktdaten ist auch Notar a.D. Gerhard Bahmann erreichbar.

Die Rechtsanwälte stehen Ihnen unter den bekannten E-Mailadressen und Telefonnummern mit Rat und Tat zur Verfügung.

Peter Grosse war mehr als 30 Jahre als Rechtsanwalt und seit 2008 als Notar elementarer Teil unserer Kanzlei. Er war Partner und Freund. Sein Pflichtbewusstsein, seine Einsatzbereitschaft und sein Fleiß waren sprichwörtlich. Für seine Klientel, aber auch für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kanzlei, hatte er stets ein offenes Ohr. In seiner Empathie war er leuchtendes Vorbild für uns alle.

Wir hatten gehofft und erlebt, dass er nach seiner schweren Erkrankung und von deren Folgen genesen ist. Sein plötzlicher Tod trifft uns deshalb bis ins Mark. Wir danken ihm von Herzen für seinen unermüdlichen Einsatz; wir werden ihn schmerzlich vermissen. Er hinterlässt auch bei uns eine Lücke, die nicht zu schließen ist. Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Ehefrau Kerstin und seinen Kindern Milena und Maxim mit der ganzen Familie.

GRUB Rechtsanwälte & Notare unterstützt erneut die Vesperkirche Ludwigsburg. Einen Scheck über 10.000 Euro überreichten wir heute den Verantwortlichen der Vesperkirche.

Schon seit Jahren gehört die Kanzlei zu den treuen Unterstützern des Großprojekts Vesperkirche. Die Vesperkirche liegt uns sehr am Herzen, gibt sie doch jedes Jahr einen wichtigen Impuls für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in dieser Stadt und in der Region.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte mit Urteil vom 12.01.2022 die Frage zu entschieden, ob Gewerbemieter für die Zeit einer coronabedingten, behördlich angeordneten Betriebsschließung Miete bezahlen müssen.

Grundsätzlich komme ein Anspruch des Mieters auf Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage in Betracht, wenn die Geschäftsschließung aufgrund einer staatlichen, coronabedingten Maßnahme erfolge. Dahinter stehe die Erwartung der Vertragsparteien, dass sich die grundlegenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen eines Vertrags nicht ändern und die Sozialexistenz nicht erschüttert werde. Diese Erwartung sei schwerwiegend gestört worden.

Allerdings berechtige auch die Störung der Geschäftsgrundlage nicht per se zur Vertragsanpassung. Denn weitere Voraussetzung sei, dass dem Vertragspartner das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden könne.

Im konkreten Fall klagte der Vermieter auf Zahlung der vollständigen Miete für den Monat April 2020, die der Mieter nicht entrichtet hatte. Per Allgemeinverfügung des (sächsischen) Staatsministeriums wurde eine Betriebsschließung angeordnet.

Eine Absage erteilt hat der BGH damit übrigens einer pauschalen Risikoverteilung zwischen Vermieter und Mieter, etwa nach dem Motto „50:50“. Es kommt also stets auf den Einzelfall an, dies betont der BGH erneut.

In der Praxis liegt der Schwerpunkt nun eher auf tatsächlicher Ebene. Wie ist die Risikoverteilung konkret einzuschätzen? Welche Nachteile hat der Mieter konkret erlitten? Wurde Vorsorge getroffen? Gibt es z.B. eine einstandspflichtige Betriebsversicherung?

Komplexe Fragen, die Sie nicht ohne einen fachkundigen Juristen angehen sollten. Wir beraten Sie gerne.

Die meisten Menschen machen sich zu Lebzeiten nur ungern Gedanken über den Tod und – damit untrennbar verknüpft – den Weg, den ihr Vermögen danach geht. Doch nur so lassen sich „böse Überraschungen“ vermeiden. Zwar hat fast jeder eine grobe Vorstellung von der Erbfolge. Oft stimmt diese aber mit der Rechtslage nicht überein.

Ohne Testament oder Erbvertrag greift die gesetzliche Erbfolge. Danach erben nahe Verwandte grundsätzlich vor den ferneren. Gefährliche Irrtümer lauern beim Hinzutreten eines Ehegatten oder von Kindern. Die am weitesten verbreiteten Fehlvorstellungen beziehen sich auf das Erbrecht des Ehegatten: Ist der Erblasser verheiratet und hat Kinder, erbt bei seinem Tod nicht automatisch der überlebende Ehegatte das gesamte Vermögen. Vielmehr erben schon jetzt die Kinder mit. Sind diese minderjährig, ist nicht nur für bestimmte Geschäfte die Genehmigung des Familiengerichts nötig, sondern es droht auch noch die Bestellung eines Ergänzungspflegers. Durch ihn wird der überlebende Ehegatte in der Verfügung über das Vermögen eingeschränkt. Ohne Kinder kann es sogar noch schlimmer kommen, denn dann sind die Schwiegereltern Miterben. In beiden Fällen entsteht eine Erbengemeinschaft. In dieser sind sowohl die Miterben als auch das Vermögen grundsätzlich bis zur Auseinandersetzung – welche sich häufig als äußerst schwierig erweist – gefangen.

Ändern kann man die oft nicht interessengerechte gesetzliche Erbfolge nur durch Testament oder Erbvertrag. Welche konkreten Regelungen – auch zur steuerlichen Optimierung – sinnvoll sind, bleibt aber stets eine Frage des Einzelfalls. Hier helfen wir Ihnen gerne weiter und stehen für eine eingehende Beratung zur Verfügung.

Liebe Mandanten,

wir möchten Sie zum Jahreswechsel über anstehende Änderungen bei Grub Rechtsanwälte und Notare unterrichten.

Unser Partner Herr Rechtsanwalt Christopher Bold, der bisher das Arbeitsrecht betreut, wird uns auf eigenen Wunsch zum 31.12.2021 verlassen. Als Ansprechpartner für arbeitsrechtliche Fragenstellungen steht Ihnen ab dem 01.01.2022 gerne zur Verfügung:

Herr Rechtsanwalt Dr. Christoph Bentele, LL.M.
e-mail:  bentele@grub-lb.de
Tel:        07141-9630-89

Die Kontaktdaten von Herrn Bold lauten ab dem 01.01.2022 wie folgt:

Rechtsanwälte Cavada und Partner mbB, Bietigheim-Bissingen
e-mail:  adrian@cavada.de
Tel:        07142 9547-111
Fax:       07142 9547-78

Wir dürfen Ihnen, Ihren Familien und Mitarbeitern eine besinnliche Adventszeit, frohe Feiertage und einen guten Rutsch wünschen.

Bleiben Sie gesund.

Am 1. August 2021 ist das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz Geldwäsche (TraFinG Gw) in Kraft getreten. Dadurch werden alle transparenzpflichtigen Gesellschaften ab dem 1. August 2021 verpflichtet, ihren wirtschaftlich Berechtigten zu ermitteln und dem Transparenzregister zur Eintragung mitzuteilen.

Bei dem Transparenzregister handelt es sich um ein elektronisches Register, welches Auskunft über die wirtschaftlich Berechtigten von Gesellschaften und Vereinigungen geben soll. Zweck des Transparenzregisters ist es, zu verhindern, dass illegale Vermögenswerte durch komplexe Firmenkonstruktionen verschleiert werden.

Das Transparenzregister betrifft grundsätzlich alle deutschen sowie unter bestimmten Bedingungen auch ausländische Unternehmen. Die aus dem Gesetz erwachsenden Pflichten gelten für „Vereinigungen“ im Sinne des § 20 Abs. 1 GwG (z.B. AG, GmbH, UG, Vereine, Genossenschaften, Stiftungen, SE, KG), eingetragene Personengesellschaften (z.B. OHG, KG, Partnerschaften) und Rechtsgestaltungen im Sinne des § 21 GwG. Nicht betroffen von der Mitteilungspflicht sind Einzelunternehmer, eingetragene Kaufleute und GbRs. Außerdem bestehen Erleichterungen bezüglich der Doppeleintragungspflicht für Vereine.

Die juristischen Personen und eingetragenen Personengesellschaften müssen Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten einholen, aufbewahren, auf dem aktuellen Stand halten und der registerführenden Stelle unverzüglich elektronisch mitteilen. Die erforderlichen Angaben ergeben sich aus anderen elektronisch abrufbaren Registern (Handels-, Genossenschafts-, Partnerschaftsregister). Somit besteht eine Informationseinholungspflicht und eine Mitteilungspflicht gegenüber dem Transparenzregister.

Wirtschaftlich Berechtigte sind ausschließlich natürlich Personen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle der Vertragspartner letztlich steht oder die natürliche Person, auf deren Veranlassung eine Transaktion letztlich durchgeführt oder eine Geschäftsbeziehung begründet wird. Bei juristischen Personen oder sonstigen Vereinigungen ist jede natürliche Person wirtschaftlich Berechtigter, die unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 Prozent der Kapitalanteile hält, mehr als 25 Prozent der Stimmrechte kontrolliert oder auf vergleichbare Weise Kontrolle ausüben. Kann keine natürliche Person als wirtschaftlich Berechtigter ermittelt werden, gilt der gesetzliche Vertreter oder geschäftsführende Gesellschafter oder Partner des Vertragspartners als wirtschaftlich Berechtigter.

Nach § 56 Abs. 1 Nr. 52 bis 55 GwG sind Verstöße gegen die Transparenzpflichten eine Ordnungswidrigkeit und können mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu 100.000,- EUR, in Sonderfällen auch bis zu 5 Millionen EUR, geahndet werden. Daher raten wir Ihnen zur Einhaltung der Pflichten, die sich aus dem Transparenzregister ergeben. Dabei unterstützen wir Sie gerne.

Beginnend mit der Dezemberausgabe des Wochenendjournals Extra der LKZ erscheinen die Rechtsanwälte von Grub einmal monatlich mit einem Expertentipp. Den Anfang hat unser Fachanwalt für Arbeitsrecht, Christopher Bold, zu den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Arbeitswelt gemacht – Rechtsanwältin Isabell Härer und Rechtsanwalt Achim Schober folgten.

Die jeweiligen Artikel haben wir Ihnen nachfolgend verlinkt. Viel Spaß beim Lesen!

Sollten Sie Fragen oder Anmerkungen zu einem Artikel haben, stehen wir Ihnen jederzeit gerne für eine eingehende Beratung und Unterstützung zur Verfügung.

In den nächsten Monaten wird es weitere Rechtstipps unserer Rechtsanwälte zu unterschiedlichen rechtlichen Fragestellungen des täglichen Lebens geben.

Wir möchten Sie aufgrund der nunmehr wieder zunehmenden Infektionszahlen und zum Schutz aller – auch unserer Mitarbeiter – darum bitten, in unseren Räumlichkeiten einen Mund- und Nasenschutz zu tragen. Dies gilt insbesondere für den Bereich der Flure und des Wartebereichs. Personen, die für die Beurkundung nicht notwendig sind, bitten wir zuhause zu bleiben.

Weiter dürfen wir Sie bitten frühestens 5 Minuten vor Beginn des Termins den Wartebereich zu betreten sowie nach der Besprechung/Beurkundung das Gebäude wieder zügig zu verlassen. Wir bitten insoweit um Verständnis, dass wir aufgrund der derzeitigen Situation Räumlichkeiten für Nachbesprechungen etc. nicht anbieten können.

Wir weisen weiter darauf hin, dass während der Durchführung des Termins aufgrund der räumlichen Verhältnisse nicht immer die Abstandsregelungen eingehalten werden können. Daher behalten wir uns vor, auch während den Terminen die Maskenpflicht aufrecht zu erhalten. Wir werden versuchen, dies durch verstärktes Lüften zu kompensieren. Aufgrund der aktuellen Wettersituation bitten wir Sie jedoch, sich auf kühlere Innenraumtemperaturen einzurichten. Auf diese Weise können wir für Sie eine größtmögliche Sicherheit bei der Terminswahrnehmung in unserem Haus herstellen.

Vielen Dank für Ihre Mithilfe!